Der Deutsche Anwaltverein, der Interkulturelle Rat in Deutschland und Pro Asyl fordern sie, die SPD auch: Die dauerhafte doppelte Staatsbürgerschaft. Die aktuelle Initiative der drei Vereinigungen begrüße ich ausdrücklich, entspricht die Forderung nach Abschaffung des Optionszwang im Staatsbürgerrecht doch exakt der SPD-Position. Hier finden Sie die PM des Anwaltvereins. Warum geht’s konkret? Wird ein Kind […]
Seit Tagen schwelt der Streit durch das Sommerloch: Brauchen wir mehr Zuwanderung? Teils polemisch, teils in vollkommen überalterten Mustern kommen täglich Beiträge aus der CDU/CSU, warum wir keine weitere Zuwanderung mehr brauchen. Man müsse doch auch an die Jugendlichen in Deutschland denken, und diese erstmal qualifizieren. Meine Meinung: Wir dürfen die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte und […]
Seit Tagen schwelt eine Debatte über die Zuwanderungspolitik, losgetreten von der FDP. Großer Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition war vorprogrammiert, denn CDU und CSU tun sich immer noch schwer mit dem Thema Zuwanderung, hingegen hatte sich Bildungsministerin Schavan (CDU) weit vorgewagt und viele in der Union vor den Kopf gestoßen. Für mich ist glasklar, dass […]
Gestern wurde der neue Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Leicht sperrig heißt das über 600 Seiten lange Papier “8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland”. Meine Bewertung: Viel angekündigt – wenig getan. Die zentralen Ergebnisse des Integrationsberichtes kommen nicht überraschend: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit – überall weisen Bürgerinnen und Bürger mit […]
Die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen ist jetzt am Montag (5. Juli) Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine Verbesserung bei der Anerkennung für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse ist überfällig. Hierin sind sich tatsächlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag glücklicherweise einig. Allerdings zeigt sich auch […]
Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Einbürgerungen bleiben auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im letzten Jahr 96.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren zwar 1.650 mehr als im Vorjahr (+ 1,7%), allerdings deutlich weniger als in den Jahren 2000-2007 (jeweils 140.000). Seit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 […]
Dumm, dümmer und schlecht für Deutschland: Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass bei der CDU alte und offenbar unterdrückte Reflexe aufbrechen. Nur so ist die Forderung des innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU, Peter Trapp, nach IQ-Tests für Zuwanderer zu verstehen. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion muss ich dazu Stellung beziehen! Fremdenfeindlich, kontraproduktiv und Stimmungsmache […]
