Ausländische Bildungsabschlüsse endlich anerkennen

Die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen ist jetzt am Montag (5. Juli) Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine Verbesserung bei der Anerkennung für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse ist überfällig. Hierin sind sich tatsächlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag glücklicherweise einig. Allerdings zeigt sich auch hier wieder einmal, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ernst der Situation nicht erkennt. Sie ignoriert die Dringlichkeit, die vorliegenden Probleme endlich durch klare gesetzliche Regelungen zu lösen.
Im Gegenteil: Noch in der Großen Koalition wurden konkrete Vorschläge des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) vom Tisch gewischt. Auch der Antrag, mit dem die SPD im Dezember 2009 Lösungsmöglichkeiten formuliert und die Bundesregierung aufgefordert hat, endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, findet keinerlei Reaktion.

Stattdessen gab es ein schmalspuriges Eckpunkte-Papier der Bundesregierung. Unterdessen gibt die Bundesbildungsministerin großspurig bekannt, dass noch vor (!) der Sommerpause ein Entwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird. Höchste Eisenbahn, denn am 9. Juli ist der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause.

Frau Schavan, wo bleibt Ihr Gesetz? Wie lange sollen die Betroffenen denn noch warten?
Viele qualifizierte Menschen leben in Deutschland, doch aufgrund fehlender Anerkennung können sie ihre beruflichen Fähigkeiten nicht einsetzen. Konkrete gesetzliche Regelungen würden nicht nur ein wichtiger Schritt zu mehr Integration in Deutschland sein. Es wäre auch ein unabdingbarer Beitrag, um dem Fachkräftemangel in unserem Land entgegenwirken zu können. Nötig ist ein Anerkennungsgesetz, in dem bundesweit ein allgemeiner Rechtsanspruch auf die Durchführung eines Anerkennungsverfahrens für alle ausländischen Aus- und Fortbildungsberufe sowie akademische Abschlüsse geschaffen wird.

Es bleibt abzuwarten, was Schwarz-Gelb hinbekommt. Am Montag, den 5. Juli, werden alle – auch die CDU/CSU und die FDP – nochmals die gute Gelegenheit haben, sich mit den geladenen Sachverständigen auszutauschen, um dann konkrete Maßnahmen zu ergreifen und so rasch wie möglich umzusetzen. Inwieweit die Regierungskoalition dazu in der Lage sein wird, zeigt sich nach dem Fachgespräch.

Ich bleibe auf jedem Fall an dem Thema dran und werde auf dieser Seite weiter darüber informieren!