Große Koalition

Das mit Jahresbeginn in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz war eines der großen sozialpolitischen Vorhaben der Regierungskoalition in dieser Legislaturperiode. Die Ablösung des „Fürsorgesystems“ durch ein zeitgemäßes Recht auf Teilhabe war ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderung. Ich freue mich am 16. Mai 2017 Teil einer Veranstaltung zu sein, die sich […]

Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf für das Familienpflegezeitgesetz verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf wollen unsere Bundesministerinnen Manuela Schwesig und Andrea Nahles für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf schaffen. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft, wird die Zahl der Menschen, die im Alter Pflege bedürfen in den kommenden Jahren […]

Ich freue mich in diesen Tagen sehr über die Ernennung von Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die selber sehbehinderte ehemalige Biathletin und Langläuferin soll in Zukunft die Gesetzgebung auf Bundesebene aktiv begleiten. Genau wie die SPD-Bundestagsfraktion wird sie sich dabei für die Interessen und Belange behinderter Menschen einsetzen. […]

Heute Nachmittag wurde ich von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Staatsministerin ernannt. In der ARD ist ein kleiner Beitrag dazu in der Mediathek abrufbar (hier einsehen; externer Link zur ARD-Mediathek). Ich werde die beim Bundeskanzleramt angesiedelte Position der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration übernehmen – eine große Ehre für mich und eine Aufgabe, die ich […]

Nach der letzten Marathon-Sitzung der Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier einsehen. Es waren noch einmal lange Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden im Willy-Brandt-Haus andauerten. Ein wenig Schlaf werden wir wohl alle nachholen müssen. Wer den Vertrag in Gänze durchschaut, wird sehen, dass sich die SPD mit […]