Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt

Gestern wurde der neue Integrationsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Leicht sperrig heißt das über 600 Seiten lange Papier “8. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland”. Meine Bewertung:

Viel angekündigt – wenig getan.

Die zentralen Ergebnisse des Integrationsberichtes kommen nicht überraschend: Schulabbrecher, Ausbildungsquote, Arbeitslosigkeit – überall weisen Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund deutlich schlechtere Werte auf als Deutsche ohne Migrationshintergrund. In der Tendenz lässt sich das aber auch in der gesamten Gesellschaft beobachten.

Hier können Sie die Kurzfassung des Integrationsberichtes (13 Seiten), hier die Langfassung (615 Seiten) einsehen.

Die Reaktionen der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), die den Bericht gestern in Berlin vorgestellt hatte, zeugen von größter Hilflosigkeit. Sie hatte – das möchte ich auch noch einmal anmerken – durchaus richtige Ansätze und Vorschläge, kann sich aber offenkundig nicht in der schwarz-gelben Koalition gegen die Bremser in der Integrationspolitik durchsetzen. Gesetze und Projekte, welche die Situation von Migranten verbessern und für nachhaltige Integration sorgen würden, bleiben weiter auf der Strecke. Beispiele? Auf Grundlage des Berichtes kündigt die Integrationsbeauftragte Böhmer viel an, getan wurde bisher aber nichts:

• Böhmer fordert mehr Geld der Bundesländer für individuelle Förderung der Migranten in Schulen – Ja, das ist richtig. Leider ist der Bildungsgipfel von Bund und Ländern (10 Prozent des BIP für Bildung) krachend gescheitert. Mehr Geld wird es nicht geben – auch nicht für die individuelle Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund.

• Böhmer fordert mehr Integrationskurse zum Erlernen der deutschen Sprache – Ja, das ist richtig. Leider hat das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgrund des Sparzwanges der schwarz-gelben Koalition zu wenig Mittel für die Kurse bekommen. Auch wenn Böhmer 15 Millionen Euro zusätzlich für Integrationskurse bereitstellen will. Bei einer 30 Millionen Euro Lücke im Jahr 2010 sind das immer noch verheerende 15 Millionen zu wenig. Mehreren Zehntausend Migranten (gerade auch der 1. Generation!) wurde der Zugang zu Deutsch-Kursen verwehrt, und so vielen integrationswilligen Migranten die Motivation genommen.

• Böhmer will ein Anerkennungsgesetz für ausländische Bildungsabschlüsse – Ja, das ist richtig. Leider hat es die Bundesregierung seit Dezember 2009 immer noch nicht geschafft, dies in Gesetzesform zu bringen.

Die Ergebnisse des Integrationsberichtes zeigen doch offenkundig, dass eine Integrationspolitik aus einem Guss immer noch Mangelware ist. Dabei können wir es uns nicht leisten, das Potenzial der Bürger mit Migrationshintergrund (15,6 Millionen!) zu verschwenden – weder gesellschaftlich, noch ökonomisch. Die Bundesregierung darf keine weitere Zeit ungenutzt verstreichen lassen!

Ein höchst bedenklicher Trend, der im Integrationsbericht nachzulesen ist und auf den ich immer wieder aufmerksam mache: Migranten, die in Deutschland gute Bildungsabschlüsse an Schule und Uni gemacht haben, kehren unserem Land den Rücken. Diskriminiert und nicht gewollt – das ist ein alltägliches Gefühl der Bürger mit Migrationshintergrund, das Integration so schwierig macht; sei es in der Schule, in der Ausbildung oder auf dem Arbeitsmarkt.