Haushalt

Aktuelles um Aydan Özoguz

Mehr als 4 Milliarden Euro Entlastung für Länder und Kommunen

Seit mehr als einem Jahr haben wir CDU und CSU aufgefordert, sich der Realität zu stellen und eine Antwort zu finden auf die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen. Wir haben ehrliche Zahlen gefordert. Wir haben schnelle Verfahren gefordert. Wir haben darauf gedrungen, Länder und Kommunen nicht allein zu lassen. Und wir haben mehr Integrationsmaßnahmen in Sprache, Ausbildung […]

Wichtige Erfolge beim Nachtragshaushalt 2015

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es beim gestern beschlossenen Nachtragshaushalt gelungen, aus einem guten Entwurf der Regierung ein noch besseres Ergebnis zu machen. Für wichtige Projekte und Themenbereiche – darunter auch die Bewerbung Hamburgs um die Olympischen Spiele sowie dringende Sanierungsmaßnahmen für kommunale Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen – konnten noch einmal zusätzliche Mittel gesichert werden. Ganz besonders […]