Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der […]
Diese Woche steht im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2011 an. Das ganz große Geld wird verteilt. Integrationspolitisch steht zu befürchten, dass viele sinnvolle Projekte – gerade auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund – vor dem Aus stehen. Denn: Das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ soll nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) drastisch gekürzt […]
Die Debatte um die richtige Integrationspolitik in unserem Land ist weiterhin in vollem Gange. Fast täglich erreichen mich als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion neben den vielen Bürgerbriefen auch Presseanfragen von Fernsehen, Radio und Zeitungen. Am Freitag habe ich dem SWR Südwestrundfunk ein Radio-Interview zur aktuellen Diskussion – auch innerhalb der SPD – gegeben. Hier können Sie […]
Medienkompetenz ist das Thema in der nächsten Sitzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” am Montag, 13. September. Dann wird die Enquete eine eigene Projektgruppe Medienkompetenz einrichten – das wird die vierte Projektgruppe der Enquete neben den Gruppen zu Datenschutz, Urheberrecht und Netzneutralität. Mehr Infos hierzu auf der Seite der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. […]
Heute wurde es von Innenminister de Maiziére vorgestellt, das Integrationsprogramm der Bundesregierung. In dem Programm steht vieles Richtiges drin. Vergessen wir nicht: Viele Jahre wurden die Forderungen des Integrationsprogramms erarbeitet. Den Impuls zu diesem Programm gab die von Rot-Grün im Jahr 2001 gegründete Zuwanderungskommission. Heute, nach neun Jahren (!), hat die Union nun endlich aufgegriffen, […]
Nach der großen Aufregung um die Thesen des Thilo Sarrazin, nach dem Beschluss des Ausschlussverfahrens der SPD und nach der Entscheidung der Bundesbank, Sarrazin abzusetzen, ist es nun an der Zeit, die Debatte zu versachlichen. Dazu habe ich heute im ZDF heute journal Stellung genommen (hier einsehen). Was für eine Integrationspolitik braucht Deutschland? Wie sieht eine […]
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der […]
