Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir aus der SPD-Bundestagsfraktion haben für Sie das unfassbare Gebaren von Schwarz-Gelb einmal […]
Nachdem die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages vor der Sommerpause ihren Zwischenbricht Medienkompetenz einstimmig beschlossen hatte, hat die SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen im Ausschuss für Kultur und Medien eine erste Initiative zur Umsetzung der dort formulierten Handlungsempfehlungen eingebracht. In diesem Bericht zur Medienkompetenz hat die Enquete-Kommission einstimmig festgestellt, dass im Bereich […]
Der am Dienstag von der Bundesfamilienministerin Schröder vorgelgte Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (hier den Aktionsplan einsehen) ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. Leider bleibt festzustellen, dass der neue Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung […]
Ich begrüßen es, dass sich – nach mehr als drei Jahren Debatte und zwei Jahre nach der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes – auch in der Bundesregierung die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne größeren Aufwand zu umgehen sind. Sie können keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und schaffen zudem […]
Heute haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unseren SPD-Antrag “Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen” (hier einsehen) abgelehnt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen wollen. In meinem Artikel vom 5. September […]
Heute ist Weltkindertag! An diesem Tag wird weltweit auf die Bedeutung der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen aufmerksam gemacht. Deutschland feiert den Weltkindertag stets am 20. September. Die VN-Kinderrechtskonvention ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen und besagt, dass bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Für uns in der SPD-Fraktion ist vollkommen […]
Die schwarz-gelbe Koalition bekommt weiterhin wenig Substanzielles zusammen und regiert unser Land schlecht. Die Wahldebakel bei den Landtagswahlen zeigen, dass die Bürger dies immer weniger akzeptieren. Neuestes Stück aus dem Dilettanten-Stadl: Die groß angekündigte Pflegereform, mit der sich der neue Gesundheitsminister Bahr (FDP) profilieren wollte, wird weiter nach hinten geschoben. Hieß es kürzlich noch von […]
