SPD-Bundestagsfraktion

Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages (außer Die Linke) haben in dieser Sitzungswoche den interfraktionellen Antrag “Menschenwürde ist nicht verhandelbar – Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern” verabschiedet. Aus SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP fordern wir gemeinsam, dass die griechische Regierung die Zustände in ihren Flüchtlingslagern sofort verbessern muss. Auf einer Delegationsreise des Bundestages im September […]

Auf dem SPD-Bundesparteitag haben mich die Delegierten gestern am 5. Dezember zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Ich danke allen Delegierten für das tolle Ergebnis und das große Vertrauen, herzlichen Dank! Über die Zustimmung von 86,8% der Delegierten habe ich mich sehr gefreut. Vom Bundesparteitag 2011 geht das Signal aus, dass wir Sozialdemokraten die nächste Bundesregierung stellen […]

Diese Woche ist Haushaltswoche des Deutschen Bundestages, diese Woche werden die finanziellen Mittel für die Programme und Projekte aus Bundesmitteln fürs nächste Jahr verteilt. Seit Langem in der Kritik von Fachleuten und Opposition stehen die Kürzungen bei den Programmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration. Die gestern mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Änderungsvorschläge zum sogenannten (was […]

Heute hat der Deutsche Bundestag über unseren SPD-Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert: Wir wollen doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen und den Optionszwang, der Kinder mit mindestens einem ausländischen Elternteil zwingt, sich im Alter zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass zu entscheiden, abschaffen. Hier können Sie den Gesetzentwurf noch einmal nachlesen. Nach 90minütiger Debatte stimmten […]

Heute führte der Deutsche Bundestag eine Plenardebatte zum 50jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens. Ich habe in meiner Rede Anerkennung und Dank all‘ den Menschen ausgesprochen, die seit Beginn des Abkommens 1961 aus der Türkei in unser Land zugewandert sind und hier gearbeitet, gelebt und auch ihre Heimat gefunden haben. Im ersten Jahr des Anwerbeabkommens, also […]

Wie funktioniert Integration vor Ort in den Kommunen? Was klappt gut, was weniger? Welche guten Praxisbeispiele lassen sich auf andere Regionen übertragen? Diesen Fragen werden wir uns Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen in den Wahlkreisen verstärkt widmen. Heute gaben Frank-Walter Steinmeier und ich als Integrationsbeauftragte der Fraktion den Startschuss zum “Zukunftsdialog Integration”: Mit […]

Das schwere Erdbeben am Sonntag in der Türkei hat uns alle sehr betroffen gemacht. Die SPD ruft zu Spenden für die Menschen im Erdbebengebiet auf. Jeder Euro hilft, um Zelte, Decken, Lebensmittel und Wasser für die Mensch im Südosten der Türkei zu beschaffen. Genau diese Hilfe stellt u.a. das Deutsche Rote Kreuz über ihre Schwesterorganisation, […]