Frauenquote – Ministerinnen zerstreiten sich weiter, nichts tut sich

Frauenquote – Ministerinnen zerstreiten sich weiter, nichts tut sich

Das Treffen der Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen mit Vertretern der Bundesregierung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ist ohne Ergebnis verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen! Am Frauenmangel in Führungspositionen wird sich nichts ändern.

Die wieder bekräftigte rein freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen bleibt sehr vage und ist alles andere als transparent. So sind die Zielvorgaben der einzelnen Unternehmen für den Anteil von Frauen in Führungspositionen bisher kaum bekannt. Sie liegen irgendwo zwischen 12 und 35 Prozent – genauere Angaben fehlen. Ganz zu schweigen von einer Quote in Aufsichtsräten und Vorständen. Dieses Thema wurde mal wieder vertagt.

Sehr beachtlich (und erschreckend offensichtlich!) war der Streit zwischen Familienministerin Schröder (sie ist für eine freiwillige Quote) und Arbeitsministerin von der Leyen (sie möchte eine gesetzliche Quote, klopft aber nur Sprüche) am Rande des Treffens, der auch weite Teile der Medienberichterstattung bestimmte. Der andauernde Streit in der Bundesregierung „Quote ja oder nein und wenn ja, wie?“ darf nicht länger auf dem Rücken der Frauen ausgetragen werden. Nach zehn Jahren Freiwilliger Vereinbarung ist die Bundesregierung in der Pflicht zu handeln. Geredet wurde lange genug. Treffend beschrieb Stefan Braun in der Süddeutschen Zeitung vom 18.10.2011 den Streit innerhalb der Regierung als Duell zwischen Raubkatze (von der Leyen) und Reh (Schröder). Am Ende wird sich für Frauen in Führungspositionen nichts ändern, da die Raubkatze zwar die Pläne des Rehs „zerfleischen“ kann und dies nach Kräften unternimmt, aber selbst auch nicht weiter handeln kann.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern dagegen ein Gesetz, welches eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen verbindlich vorsieht. Seit Jahrzehnten ist klar: Ohne Gesetz werden Frauen in Führungspositionen weiter rar bleiben. Darum haben wir in der SPD-Bundestagsfraktion im Februar einen Antrag vorgelegt, wonach für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen eine gesetzliche Quote für Frauen und Männer von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen verbindlich geschaffen werden soll. Hier können Sie den Antrag einsehen.

Das Warten auf die gesetzliche Frauenquote in Führungspositionen und der Streit in der Bundesregierung müssen endlich ein Ende haben!