Schutz von Kindern und Jugendlichen – Regierung bleibt unkonkret

Der am Dienstag von der Bundesfamilienministerin Schröder vorgelgte Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung (hier den Aktionsplan einsehen) ist längst überfällig. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher, dass die Bundesregierung nunmehr endlich diesen Aktionsplan beschlossen und vorgelegt hat. Leider bleibt festzustellen, dass der neue Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt und Ausbeutung an Kindern und Jugendlichen an vielen Stellen unkonkret bleibt. Die Bundesregierung macht weder Vorschläge zur Absicherung von speziellen Beratungsangeboten vor Ort noch zu verbindlichen Vorschlägen für die Tourismuswirtschaft.

Auch ist nicht klar, wie sie die internationale Strafverfolgung zur Bekämpfung von sexueller Gewalt verbessern will. Zu begrüßen sind die Aussagen zu den getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen im Internet. Viel zu lange haben sich die Aktivitäten der Bundesregierung darauf beschränkt, sich innerhalb der Koalition über wirkungslose und symbolpolitische Netzsperren zu zerstreiten, anstelle endlich eine umfassende Gesamtstrategie vorzulegen.

Die in der Strategie richtigerweise beschriebene Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten, die erst im März 2011 unterzeichnet werden konnte und die zu einer deutlich effektiveren Löschung entsprechender Missbrauchsdarstellungen geführt hat, ist ausdrücklich zu begrüßen.