Am Donnerstag stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur besseren Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der von Union und FDP lautstark geforderten Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück haben wir umgehend einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die vollständige Transparenz […]
Man hätte es ahnen können und wir als SPD-Fraktion haben es schon vor Monaten angemahnt: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse (hier einsehen) sind jetzt erste Zahlen auf dem Tisch, die für die Bundesregierung ein echter Schlag ins Kontor sind. Bisher sind nur 100 Abschlüsse durch das neue Gesetz anerkannt […]
Mehr als 1.000 Gäste, Themen-Panels zu den entscheidenden politischen Themen der nächsten Jahre: Das war der Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion vom 14. und 15. September 2012! Wie wollen wir morgen leben? Wie sieht ein gerechtes Deutschland im Jahre 2020 aus? Das waren und sind die Leitfragen unseres “Projekt Zukunft“. In den letzten 1,5 Jahren haben wir […]
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger folgten meiner Einladung zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in das Berufsförderungswerk in Farmsen. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Lars Klingbeil, der netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, und dem Leiter des Amtes für Medien in der Senatskanzlei Hamburg, Dr. Carsten Brosda, habe ich gestern über die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft diskutiert. Als Mitglied in der […]
Als erste Bundestagsfraktion überhaupt hat die SPD vom 6. bis 8. Mai 2012 ein politisches Planspiel für Jugendliche und junge Erwachsene auf die Beine gestellt. Im Rahmen des „Zukunftsdialogs“ der SPD-Fraktion fanden 140 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren zusammen, um in die Rolle der SPD-Abgeordneten zu schlüpfen. Die Teilnehmer, die aus Wahlkreisen des gesamten […]
Was lange währt, ist nicht immer gut: Heute hat die Bundesregierung ihre “Demografiestrategie” (hier einsehen) vorgestellt. Die “Strategie” ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen: Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits […]
23% – diese Zahl steht für Diskriminierung von Frauen und Lohndumping auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Denn Frauen bekommen seit Jahren 23% weniger Lohn als Männer für gleiche und gleichwertige Arbeit. Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich „Spitzenreiter“ im Diskriminieren! Und 23% der Beschäftigten müssen in Deutschland für einen Niedriglohn arbeiten – der Großteil davon Frauen. […]
