Positionen & Debatten

Der Bundestag hat gestern die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht beschlossen. Diese Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert. Sie haben seit langem auf dieses Gesetz gewartet. Deutschland wird mit der Abschaffung des Optionsmodells seiner Rolle als modernes, aufgeschlossenes und vor allem vielfältiges Zuwanderungsland gerecht. […]

Bei unseren Überlegungen, welches Thema wir meinen Wählerinnen und Wählern in meinem Hamburger Wahlkreis Wandsbek bei unserem mittlerweile traditionellen Politikfrühstück mit prominenten Gastreferenten anbieten könnten, kamen wir schnell auf den Sport. Denn da tut sich gerade etwas in meiner Stadt – auch in meinem Themenfeld. Während ich den Mädchensport stark unterstütze, wie beispielsweise das Projekt […]

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute die Weichen für eine gesetzliche Frauenquote gestellt. Ab 2016 sollen in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten durch Frauen besetzt werden. Werden Positionen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgabe vergeben, würden sie in Zukunft frei bleiben. Zudem sollen sich Firmen, die entweder […]

Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]

Nach der letzten Marathon-Sitzung der Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier einsehen. Es waren noch einmal lange Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden im Willy-Brandt-Haus andauerten. Ein wenig Schlaf werden wir wohl alle nachholen müssen. Wer den Vertrag in Gänze durchschaut, wird sehen, dass sich die SPD mit […]

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder haben heute einen Bund-Länder-Pakt vorgelegt. Die Botschaft ist ganz klar: Mit dem politischen Wechsel am 22. September kann schnell die gesellschaftliche Mehrheit für Fortschritt und Gerechtigkeit in eine […]

Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein neues Gutachten vorgelegt, das heftige Kritik am geplanten Familiensplitting von CDU und CSU übt. Denn am aktuellen Beispiel des Familiensplittings zeigt sich wieder einmal die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien. Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet […]