Positionen & Debatten

Aktuelles um Aydan Özoguz

Internet-Enquete stellt nach drei Jahren Arbeit Abschlussbericht vor

Gestern wurde im Plenum des Deutschen Bundestages der Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ beraten. Nach drei Jahren intensiver Arbeit hat die Enquete-Kommission ein wichtiges Ziel bereits erreicht: das Thema Netzpolitik wurde im Parlament neu und dauerhaft verankert. Zudem ist es gelungen, eine umfassende Bestandsaufnahme zu den vielen Herausforderungen der digitalen Gesellschaft vorzulegen und […]

Ohne Quote bewegt sich nichts

An diesem Donnerstag wird im Bundestag über drei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Führungsgremien der deutschen Wirtschaft abgestimmt. Einer dieser drei Gesetzentwürfe wurde vom Hamburger Senat bereits erfolgreich im Bundesrat zur Abstimmung gestellt – dem Gesetzentwurf stimmten damals auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff […]

PHOENIX-Talk zum deutsch-türkischen Verhältnis

Gestern war ich zu Gast beim Phoenix-Talk “Unter den Linden”. Gemeinsam mit Armin Laschet, stv. Vorsitzender der CDU, diskutierte ich über das deutsch-türkische Verhältnis. Aktueller Anlass der Sendung war für Phoenix insbesondere der NSU-Prozess in München, der in dieser Woche hätte starten sollen (aber nunmehr wegen des umstrittenen Akkreditierungsverfahrens auf den 6. Mai verschoben wurde). […]

SPD-Bundesparteitag verabschiedet Regierungsprogramm

Am Sonntag war unser SPD-Bundesparteitag in Augsburg. Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt eine mitreißende, kämpferische Rede. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Beschluss zum SPD-Regierungsprogramm: Die Delegierten verabschiedeten das Programm einstimmig, mit 100% der Stimmen! Hier können Sie das SPD-Regierungsprogramm einsehen. Es zeigt auf 116 Seiten, wie wir Deutschland gerechter regieren werden als es die […]

Meine Veranstaltung in Volksdorf „NSU-Mordserie – wo stehen wir nach einem Jahr Aufarbeitung?“

Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurde im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ gegründet, in dem ich Mitglied bin. Dies nahm ich als Anlass und lud am vergangenen Dienstag in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung in die Aula der Stadtteilschule Walddörfer im Stadtteil Volksdorf ein. Zahlreich erschienen die interessierten Bürgerinnen und Bürger, […]

Equal Pay Day – Frauen müssen mehr verdienen!

Jedes Jahr im März begehen wir mit einer traurigen Regelmäßigkeit den „Equal Pay Day“, den internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Auf diesen Tag würden die Frauen in Deutschland wohl sehr gerne verzichten, nur leider bewegt sich über die Jahre sehr wenig. Das Statistische Bundesamt bestätigt es amtlich: Der Lohnunterschied zwischen Männern […]

Entwurf des SPD-Regierungsprogramms 2013

Gestern haben wir im SPD-Parteivorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 verabschiedet. Die finale Beratung und Verabschiedung des Programms obliegt jetzt dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Hier können Sie den Programmentwurf einsehen! Auf 102 Seiten zeigen wir, wie wir programmatisch und politisch unsere Gesellschaft gerechter machen möchten. So wollen wir die Finanzmärkte bändigen, die […]