Positionen & Debatten

Aktuelles um Aydan Özoguz

Die Frauenquote kommt!

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute die Weichen für eine gesetzliche Frauenquote gestellt. Ab 2016 sollen in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten durch Frauen besetzt werden. Werden Positionen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgabe vergeben, würden sie in Zukunft frei bleiben. Zudem sollen sich Firmen, die entweder […]

SPD setzt Abschaffung der Extremismusklausel durch

Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]

Koalitionsvertrag steht

Nach der letzten Marathon-Sitzung der Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier einsehen. Es waren noch einmal lange Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden im Willy-Brandt-Haus andauerten. Ein wenig Schlaf werden wir wohl alle nachholen müssen. Wer den Vertrag in Gänze durchschaut, wird sehen, dass sich die SPD mit […]

Bund-Länder-Pakt für Deutschland

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder haben heute einen Bund-Länder-Pakt vorgelegt. Die Botschaft ist ganz klar: Mit dem politischen Wechsel am 22. September kann schnell die gesellschaftliche Mehrheit für Fortschritt und Gerechtigkeit in eine […]

Familiensplitting ist neues Klientelgeschenk der Union

Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein neues Gutachten vorgelegt, das heftige Kritik am geplanten Familiensplitting von CDU und CSU übt. Denn am aktuellen Beispiel des Familiensplittings zeigt sich wieder einmal die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien. Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet […]

500.000 Besucher beim SPD-Fest in Berlin

Ein phantastisches Wochenende hatte die SPD bei ihrer Feier zum 150. Parteigeburtstag. Auf der Festmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren eine halbe Million Besucher (!) mit dabei, als wir mit tollen Konzerten z.B. von Nena, Samy Deluxe oder Roland Kaiser, mit der emotionalen Rede von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und einem bunten Rahmenprogramm gefeiert haben. So […]

Zehn Maßnahmen für eine erfolgreiche Energiewende

Heute haben Peer Steinbrück und Matthias Machnig in Berlin die Vorschläge der SPD für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende vorgestellt. Steinbrück kündigte an, als erste Maßnahme die Stromsteuer zu senken, um die Haushalte zu entlasten. Diese erste der zehn in dem Konzept vorgestellten Maßnahmen verschaffe Zeit, um das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu novellieren und „um […]