Interview mit den Hamburger Abendblatt vom 11.12.2019

Interview mit den Hamburger Abendblatt vom 11.12.2019

Mit dem Hamburger Abendblatt habe ich über die Lage der SPD nach dem Parteitag und Anfeindungen aufgrund meiner Herkunft gesprochen:

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz (52) war bis 2017 eine von sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im Interview mit dem Abendblatt spricht sie über die Erwartungen an das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Zukunft der Großen Koalition in Berlin, Olaf Scholz und Angela Merkel als Chefs sowie erschütternde Anfeindungen im Internet. Die frühere Staatsministerin für Integration und Flüchtlinge im Kanzleramt will auch bei der nächsten Bundestagswahl wieder für ihren Wahlkreis in Wandsbek antreten.

Hamburger Abendblatt: Die SPD hat am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag eine neue Spitze gewählt. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sind Nummer neun und zehn seit 1998, die kommissarischen Vorsitzenden nicht einmal mitgerechnet. Warum sollte es den beiden besser gehen als ihren Vorgängern mit ihren kurzen Amtszeiten?

Aydan Özoğuz: Wir haben uns einen langen innerparteilichen Prozess gegeben, um die Vorsitzendenfrage zu klären. Damit haben wir Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken eine Legitimation gegeben. Es haben eben nicht nur einige wenige entschieden, wer die Partei führt, sondern die Mitglieder der SPD. Auf dem Parteitag hat sich gezeigt, dass alle hinter dieser Entscheidung stehen. Das führt schon zu einer gewissen Disziplinierung, aber leicht werden es die beiden nicht haben.

Anders gefragt: Können Walter-Borjans und Saskia Esken die SPD retten?

Erst mal bringen sie frischen Wind hinein. Wir müssen ihnen ein bisschen Zeit und eine Chance geben, aber ich habe den Eindruck, dass ihre Wahl schon etwas Positives bewirkt hat. Die Umfragen zeigen einen leichten Zulauf.

Hat der Parteitag einen Linksruck gebracht?

Ich würde sagen, das Linke soll in der SPD sichtbarer werden. Die Forderung zum Beispiel, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, ist ja keine neue Geschichte für die SPD. Es geht auch um den Punkt, wie es in der sozialdemokratischen Seele aussieht. Zum Beispiel der Strukturwandel im Ruhrgebiet – der musste ganz ohne Soli gestemmt werden. Da ist noch viel Hilfe nötig.

Kann die SPD mit ihrer Rückbesinnung auf die sozialdemokratische Seele überhaupt noch in der Großen Koalition bleiben?

Aus meiner Sicht unbedingt. Ich gehöre zu denen in der SPD – und da sehe ich klar die Mehrheit -, die einen Gestaltungswillen haben und sozialdemokratische Politik umsetzen wollen. Wir haben schon viel umgesetzt, aber es ist mein Anspruch, als Sozialdemokratin noch mehr herauszuholen.

Aber die Stimmung an der SPD-Basis scheint ganz anders zu sein – nach dem Motto „Bloß raus aus der Koalition“. Müssen die nicht jetzt enttäuscht sein, dass es so schnell doch nichts wird mit dem Ausstieg?

Für einen Teil der Unterstützer von Walter-Borjans und Esken trifft das sicherlich zu. Eine Mehrheit in der SPD spricht sich laut Umfragen aber nach wie vor für die GroKo aus. Die beiden müssen jetzt deutlich machen, was der richtige Weg für die SPD ist. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie führen können, und ihre Schritte allen sehr genau erklären.

Aber das ist doch das Gegenteil von einem klaren Kurs. Ist das nicht der Keim für neuen Zwist?

Streit wird es doch immer in der SPD geben. Die deutliche Mehrheit unserer Mitglieder versteht, dass nicht alles, was man sich wünscht, innerhalb eines Jahres umgesetzt werden kann.

Warum haben sich Olaf Scholz und Klara Geywitz nicht durchsetzen können?

Das ist nicht so einfach zu sagen. Der Wunsch nach einer Schärfung des linken Profils war sicherlich da. Mir stellt sich die Frage, warum sich nicht mehr Mitglieder an der Abstimmung beteiligt haben. Viele Sozialdemokraten schätzen Olaf Scholz ja sehr. Er ist einer der beliebtesten Politiker des Landes und einer unserer ganz großen Politiker.

Warum beschäftigt sich die SPD seit Jahren hingebungsvoll mit sich selbst und demontiert fortlaufend ihr Spitzenpersonal?

Dass wir da ein gewisses Problem haben, kann man nicht von der Hand weisen. Aber die SPD war immer schon eine sehr streitbare Partei. Bei uns ist Kritik immer lauter geäußert worden. Klug ist das nicht unbedingt.

Aber die Partei steckt doch jetzt – anders als früher – in einer existenziellen Krise.

Ich glaube, dass der Abgang von Andrea Nahles schon aufgerüttelt hat. Der Unterschied zu früher: Wir sind das Ganze auf dem Parteitag sehr nüchtern und ruhig angegangen. Gleichzeitig gab es eine größere Disziplinierung und Geschlossenheit. Den allermeisten war klar, dass es jetzt aufhören muss, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen.

Rücken die Sozialdemokraten in der Not zusammen?

Ich würde sagen: Sie rücken zusammen, weil sie ihr Profil schärfen können. Die Große Koalition kann nicht die Zukunft des Landes sein. Niemand will nach der nächsten Wahl wieder eine Große Koalition.

Sie haben mit Olaf Scholz als Landesvorsitzenden und als Staatsministerin für Integration mit Angela Merkel im Kanzleramt zusammengearbeitet – wer ist der bessere Chef von beiden?

Ich schätze beide sehr. Sie sind Profis, aber völlig unterschiedliche Typen. Beide sind knallharte Strategen, auch wenn Frau Merkel nicht immer so wirkt. Sie haben mir immer Rückhalt gegeben. Olaf Scholz hat mich überhaupt in die Politik geholt. Frau Merkel hat meinen Ansatz in der Integrationspolitik und meine Vorschläge unterstützt. Dazu zählt zum Beispiel, dass wir uns mit allen Religionsgemeinschaften an einen Tisch gesetzt haben. Ich hatte sehr viel freie Hand im Kanzleramt. Beide kommunizieren sehr persönlich mit mir. Bei Olaf Scholz ist das vielleicht nicht sehr überraschend.

Schickt Frau Merkel Ihnen noch SMS?

Wir schreiben uns noch gelegentlich.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland hat 2017 gesagt, man solle Sie in Anatolien „entsorgen“. Im Bundestag, aber auch in den sozialen Medien wurden und werden Sie zum Teil heftig wegen Ihrer Herkunft attackiert. Tragen Sie das nach wie vor mit sich, oder haben Sie sich an die Härte solcher Auseinandersetzungen gewöhnt?

Im Bundestag wurde ich, als ich noch Staatsministerin war, fast in jeder Sitzung persönlich angegriffen. Das war unschön, aber ich hatte jemanden vor Augen. In den sozialen Netzwerken bricht sich alles Bahn. Und natürlich habe auch ich Morddrohungen bekommen. Die Formulierungen gingen nicht nur ins Sexistische, sondern waren Gewaltausbrüche. Das hat mich sehr erschreckt. Menschen mit völkischen Gedanken können nicht akzeptieren, dass jemand wie ich Staatsministerin ist. Ich habe auch Frau Weidel von der AfD eine Unterlassungserklärung unterschreiben lassen, weil sie die Unwahrheit verbreitet hat. Aber wir Politiker sind da nur die Spitze des Eisbergs. Ich finde das alles nicht normal und werde es auch nie normal finden. Ich will meine Sprache dem nie anpassen und versuche, sachlich zu argumentieren.

Haben diese Erfahrungen Sie verändert?

Zum einen habe ich festgestellt, dass ich ziemlich stark bin. Ich kann einiges schaffen – Personenschutz, dann wieder kein Personenschutz, die Attacken, Gerichtsverfahren. Aber es gibt auch Menschen, die mich zum Beispiel beim Einkaufen ansprechen und sagen: Lassen Sie sich nicht kleinkriegen. Ich habe mich entschieden: Ich werde diese Auseinandersetzungen weiterführen.

Haben Sie einmal darüber nachgedacht, sich aus den sozialen Netzwerken abzumelden?

Nein, ich mache das weiter.

Vom Wort zur Tat ist der Weg in Deutschland sehr kurz geworden, wie der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten oder der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle gezeigt haben.

Ich muss sagen, dass das für mich nicht neu ist. Mir ist das so schon nach den NSU-Morden gegangen. Da habe ich mit Freunden mit türkischem Hintergrund zusammengesessen, und wir haben gedacht: Das hätte auch uns treffen können. Aber ich arbeite von Anfang an dafür, dass jemand wie ich mit meinem Namen eine gute Deutsche sein kann. Ich habe meinen Namen immer behalten, um ein Zeichen zu setzen. Heute sagen die meisten, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das bedeutet dann eben auch, dass eine Özoğuz eine Staatsministerin sein und gute deutsche Politik machen kann. Das ist noch nicht bei allen angekommen. Daran arbeite ich weiterhin.

Sie haben einmal gesagt: „Ich bin in Deutschland geboren und bleibe doch wahrscheinlich mein Leben lang Ausländerin.“ Das ist doch erschütternd.

Aber es stimmt für meine Generation: Ich bin als Ausländerin hier geboren und als Ausländerin durch das Schulsystem gegangen. Noch an der Universität mussten wir uns über die Ausländer-quote bewerben. Da gab es dann den absurden Begriff der „Bildungsinländer“ für uns. Später hieß es dann: Aber du sprichst ja gut Deutsch. Mit dieser Geschichte lebe ich. Damals ist der Gedanke entstanden, die Tür für meinesgleichen hinter mir zu öffnen.

Was meinen Sie genau?

Es sind nicht immer die besten überall hingekommen. Es gab das Misstrauen gegenüber Özoğuz oder Öztürk. Viele Unternehmer denken zum Beispiel bei der Auswahl von Azubis oder Angestellten: Mit einem Müller habe ich weniger Probleme. Man kann nicht das Gegenteil erzwingen, aber fördern. Ich möchte so ein Beförderungsfaktor sein – nach dem Motto: So eine Özoğuz haben wir hier doch auch.

Hat Ihr Satz, dass Sie ein Leben lang Ausländerin bleiben werden, heute noch Gültigkeit?

Vielleicht hat der Satz heute sogar wieder mehr Gültigkeit, weil eben derartige Angriffe aufgrund meiner Herkunft mehr geworden sind. Ich komme noch einmal auf die Gauland-Äußerung zurück: Es war ja so, dass ich einen Beitrag zum Thema Leitkultur gemacht hatte. Das kann man doof oder gut finden oder darüber diskutieren. Dafür war es gedacht. Es fand aber keine Diskussion statt. Stattdessen kam von Gauland sofort der Vorwurf, eine Türkeistämmige erzählt uns, was deutsche Leitkultur ist. Das darf die nicht. In solchen Momenten werde ich wieder zur Ausländerin gemacht. Und solche Situationen nehmen wieder zu. Trotz dieser Versuche, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, haben mich die Menschen in meinem Wahlkreis aber wieder in den Bundestag gewählt.

Die Hamburger wählen am 23. Februar eine neue Bürgerschaft. Wie geht die Wahl aus, und kann die SPD auch als Juniorpartner in einer Koalition überleben?

Ich gehe davon aus, dass wir mit unserem guten Team und einem starken Bürgermeister Peter Tschentscher stärkste Kraft werden. Es wird darum gehen, wer die Stadt führen soll. Wir haben mehr Realismus als die Grünen. Wir sehen die Verbindung zwischen der Wirtschaftsstärke Hamburgs und den Sozialprojekten deutlicher, als die Grünen es tun. Rot-Grün ist in dieser Reihenfolge die beste Koalition für die Stadt.

 

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