Neuigkeiten

Richtig: Mit der von Union und FDP geplanten Kopfpauschale im Gesundheitssystem müssten Sie den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen wie die Bundeskanzlerin und der mehrfache Formel-1-Weltmeister! Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll durch eine Kopfpauschale ersetzt werden. […]

Schwestern zur Sonne, zur Gleichheit…zur Integration! Erfahrungen und Erwartungen von Frauen an Politik und Gesellschaft. Unter diesem Motto lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am Freitag, 5. März, um 16:30 Uhr zu einer mit Sicherheit spannenden Diskussionsveranstaltung. Ich werde als Podiumsgast mit diskutieren, und lade auch Sie ganz herzlich ein, mit zu reden und dabei zu […]

Am 26. Februar 2010 fand im Deutschen Bundestag die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein “Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen” statt. Klares Ziel des Gesetzentwurfes: Kinderpornografische Inhalte müssen nachhaltig aus dem Netz entfernt werden. Es war – das ist offen einzugestehen – ein Fehler der großen Koalition […]

Am Freitag, den 26.02.2010, hat der Deutsche Bundestag das Mandat der deutschen ISAF-Truppen in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. 429 Abgeordnete stimmten mit Ja, 111 mit Nein, 46 enthielten sich. Ich habe trotz großer Bedenken zugestimmt, aber meine Zweifel an der Mandatsverlängerung in einer Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags ausgedrückt. Hier […]

Die größte Aufregung um Guido Westerwelles diskriminierende Sozialstaatsschelte ist mittlerweile etwas abgeflaut, und die Politik ist gefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Vermehrt taucht jetzt in den Zeitungen das Stichwort “Lohnabstandsgebot” auf. Der etwas sperrige Begriff zielt darauf ab, dass zwischen dem Lohn regulärer Erwerbsarbeit auf der einen, und Leistungen für Arbeitslose auf der anderen Seite […]

Anlässlich meiner Tour durch Wandsbek habe ich am Montag, den 15. Februar, die Johanniter-Unfall-Hilfe besuchen dürfen. Vom Regionalverband Hamburg begrüßten mich Dr. Florian Asche und Siegfried Noel in den Wandsbeker Räumlichkeiten der Johanniter in der Helbingstraße und berichteten über die Arbeit der Johanniter. Es ist wirklich beeindruckend was die rund 300 hauptamtlichen  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter […]

Fassungslos verfolgt die Republik, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer weiter in seiner Kritik am Sozialstaat versteigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“ – siehe auch meinen Artikel vom 11.02.2010) legte sich Westerwelle mächtig ins Zeug: Die Diskussion über das Urteil trage sozialistische Züge, wer anstrengungslosen Wohlstand […]