Internetsperren durch die europäische Hintertür?

Internetsperren durch die europäische Hintertür?

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am 29. März angekündigt, die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten.

Dazu hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Vorstoß geht in die falsche Richtung. Wir haben in Deutschland seit über einem Jahr eine sehr intensive Debatte über Sinn und Unsinn von Internetsperren geführt und sind zwischenzeitlich in der Debatte zum Glück schon viel weiter.

Was bei der Diskussion über die Sperren nie vergessen werden darf: Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie, und ich denke, dies ist auch das Ziel der vielen kritischen Stimmen aus der Netzgemeinschaft. Es hat sich aber in Deutschland fraktionsübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.

Was tun? Das europäische Parlament sollte bei den Beratungen des Richtlinienentwurfes darauf drängen, dass diese kriminellen Inhalte gelöscht und die Täter verfolgt werden. Dafür brauchen wir eine bessere und verstärkte internationale Zusammenarbeit. Netzsperren bleiben ein ineffektives und symbolisches Instrument, das nicht funktioniert. Wir lehnen sie ab, zumal die dazu technisch notwendigen Vorkehrungen viele bürgerrechtliche Zweifel auslösen. „Löschen statt Sperren“ ist unter uns SPD-VertreterInnen in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Medien“ des Deutschen Bundestages einhellige Meinung.

Es macht keinen Sinn, dass die EU-Kommission nun politisch durchzusetzen versucht, was in Deutschland gescheitert ist. Wir setzen auf das Europäische Parlament und darauf, dass es diesen Weg der symbolpolitischen Netzsperren nicht mitgeht und stattdessen auf wirksame Instrumente bei der Bekämpfung von Kinderpornographie setzt.

Das Problem: Europaparlament und Ministerrat müssen dem Vorschlag zustimmen, aber: Der Ministerrat entscheidet – voraussichtlich im April – mit Mehrheitsbeschluss, Deutschland könnte überstimmt werden.

Sollte die Richtlinie kommen, müssen die Mitgliedsstaaten diese individuell umsetzen. Die ersten Vorschläge der EU-Kommissarin Malström zur Umsetzung klingen irgendwie bekannt: Die Staaten „könnten beispielsweise Anbieter von Internetdiensten dazu ermutigen, freiwillige Verhaltensregeln und Leitlinien zu entwickeln, um Nutzern den Zugriff auf kinderpornografische Websites zu verweigern“, oder: „Sie ermächtigen die zuständigen Polizei- und Justizbehörden per Gesetz, die Anbieter von Internetdiensten dazu aufzufordern, die Nutzung derartiger Seiten zu blockieren.“
Zensursula lässt grüßen!