Das angekündigte Veto der schwarz-gelben Bundesregierung gegen den Entwurf der umfassenden 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU sendet ein verheerendes Signal. Worte, statt Taten: Die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) fordert zwar Chancengleichheit für alle und spricht sich gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten aus. Wenn es aber um Taten geht, verhindert sie mit ihrem Veto […]
Schwarz-Gelb verweigert Bericht im Innenausschuss des Bundestages! Anlässlich der Sparmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Integrationskursen erklärt Aydan Özoguz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Sparmaßnahmen sind ein herber Einschnitt für integrationsbemühte Zuwanderer und erschweren ihre gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland. Die Regierungskoalition führt damit die Integrationspolitik ad absurdum.“ Für Özoguz […]
Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft! Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende beschlossen. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle […]
Gemeinsam mit Umweltverbänden, den Gewerkschaften und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der […]
Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) müssten die Bürger mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten, wie […]
Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion für den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen – an über 50 anderen Orten bundesweit, natürlich auch in Hamburg. Seien Sie dabei, wenn sich die Gegner der Atomkraft um 12:30 […]
Rund um den Türkei-Besuch von Angela Merkel wurde seit Tagen aufgeregt die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, diskutiert. Weit wichtigere Themen wie ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU gerieten da schnell in den Hintergrund. ARD, ZDF, Radio und Printmedien – alle fragten auch bei mir als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion […]
