Kopfpauschale ist unsozial – FDP-Minister Rösler muss gestoppt werden

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) will die Kopfpauschale im Gesundheitssystem mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können.

Bei der aktuell geplanten Variante der unsozialen Kopfpauschale müssten alle Versicherten den gleichen Beitrag zusätzlich zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung draufzahlen – egal, ob millionenschwerer Bankenmanager oder Krankenschwester. Auch die CDU ist grundsätzlich für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

Da keine zusätzlichen Steuermittel für einen Sozialausgleich innerhalb des Kopfpauschalen-Modell zur Verfügung stehen, wird die Kopfpauschale schon zu Beginn der Einführung bei durchschnittlich 30 Euro im Monat liegen (das hat Rösler schon eingestanden) und dann rasch anwachsen. Bei den derzeitigen Kostensteigerungen ist bereits in zwei Jahren mit durchschnittlich 50 Euro zu rechnen, die zusätzlich zu Ihrem derzeitigen Beitrag zur Krankenversicherung anfallen würden.

Durch gestaffelte Arbeitnehmerbeitragssätze will der FDP-Minister Geringverdiener von 1.000 Euro zumindest am Anfang schonen, aber mittlere Einkommen von nur 1.500 bis 2.500 Euro Brutto werden bereits deutlich mehrbelastet. Bei zwei Einkommen sinkt das Nettoeinkommen dieser Haushalte sogar um bis zu 50 Euro pro Monat. Auch sehr kleine Einkommen und Renten werden sofort mehrbelastet.

Das Modell bringt nur Nachteile, keine Vorteile:

• die Lohnzusatzkosten steigen, statt wie angekündigt zu fallen,
• die Nettoeinkommen der Beschäftigten sinken gerade im Bereich der stark belasteten mittleren Einkommen, und
• den von der FDP angekündigten Sozialausgleich über Steuern, den die Besserverdienenden bezahlen sollten, gibt es jetzt gar nicht.

Darüber hinaus ist das FDP-Modell ein Bürokratie-Monster: Den reduzierten Beitragssatz bekommt das Mitglied nur durch einen Antrag bei seiner Krankenkasse, wobei er dann über seine Mieteinnahmen, Zinseinkünfte und alle anderen Einkommen Auskunft geben muss.

So werden Millionen Menschen zu Bittstellern gemacht und die Krankenkassen zu Ersatzsteuerbehörden – das kann und darf nicht sein!

Wie die Krankenkasse die Richtigkeit der Angaben prüfen soll ist vollkommen unklar. Ebenso unklar, was passiert, wenn falsche Angaben gemacht werden. Der einzige Gewinner der Einführung sei laut Ministerium der 1.000 Euro verdienende DAK Versicherte mit Zusatzbeitrag von 8 Euro, der um 7 Euro entlastet werde, und den das Ministerium lächerlicherweise dann als Beispiel bringt.

Wenn aber die DAK mit den durchschnittlichen 30 Euro nicht hinkommen dürfte, ist selbst dieses Beispiel des Ministeriums falsch gedacht. Hätte er 650 Euro oder 2.000 Euro verdient, wäre er ohnehin mehr belastet worden.

Für die SPD ist klar: Das ist alles Murks! Keine Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Das hat auch der Koalitionspartner CSU sofort erkannt: Gesundheitsminister Rösler (FDP) war am Montag, 31. Mai 2010, nach München gereist, um im Bittgang CSU-Chef Seehofer die Pläne vorzustellen. Das Ergebnis: Die CSU lehnt die Pläne rundweg ab.

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung! Auch Rösler wird alsbald merken, das es für seine Pläne der Kopfpauschale keine Unterstützung gibt – nicht einmal in der eigenen Regierungskoalition. Das Volk lehnt die Kopfpauschale ohnehin ab: 66% lehnten in einer repräsentativen Umfrage der Leipziger Volkszeitung die Kopfpauschale ab!