Bundeswehrstandorte in Gefahr – Wandsbek darf nicht willkürlich vom Sparhammer getroffen werden

Es gibt Gerüchte, wonach neben der Helmut-Schmidt-Universität nun auch das Bundeswehrkrankenhaus (BWK) Gefahr läuft, Opfer der Sparbemühungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu werden. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an mein Büro und bitten um Aufklärung. Allein in Wandsbek stünden damit fast 2.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Universität und das Bundeswehrkrankenhaus sind mit der Stadt und dem Bezirk Wandsbek eng verbunden und zählen gemeinsam mit der Führungsakademie der Bundeswehr zu den letzten großen Bundeswehreinrichtungen in Hamburg. Das Bundeswehrkrankenhaus steht allen Hamburgerinnen und Hamburgern offen und hat damit auch seinen festen Platz in unserer Stadt.

Ich erwarte von Bundesminister zu Guttenberg und von Bürgermeister Ole von Beust, dass sie in dieser Frage für schnellstmögliche Aufklärung sorgen. Im Bundestag richte ich diesbezüglich eine Schriftliche Anfrage an den Bundesverteidigungsminister. Ich fordere den Erhalt  der Helmut-Schmidt Universität und des Bundeswehrkrankenhauses und erwarte diesen Einsatz auch vom Ersten Bürgermeister Ole von Beust und vom schwarz-grünen Senat.”

Zum Hintergrund: Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Bundesrepublik hat Bundesfinanzminister Schäuble jedem Ministerium ein Sparziel vorgegeben. Das Verteidigungsministerium soll mittelfristig 1,3 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat daraufhin alles auf den Prüfstand gestellt: von der Abschaffung der Wehrpflicht, über die Reduzierung der Truppenstärke von aktuell 250.000 Soldaten um mehr als 100.000 Soldaten bis hin zur Schließung aller Bundeswehr-Standorte mit weniger als 900 Soldaten. Neben der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg mit 1.000 Mitarbeitern ist ein Studium für angehende Führungskräfte der Bundeswehr nur noch in München möglich. Das Bundeswehrkrankenhaus in Hamburg-Wandsbek hat 900 Mitarbeiter und behandelt stationär jährlich ca. 9.000 Patienten.