Positionen & Debatten

Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert – wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für Griechenland wird die KfW Bankengruppe ermächtigt, mit 22,4 Milliarden […]

Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war doch aber die ganze Zeit schon klar, dass die Steuerausfälle […]

Ohrfeige vom Beratungsgremium der Bundesregierung: Eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung aus vollständig regenerativen Energien im Jahre 2050 ist mit Sicherheit erreichbar. Diese Kernaussage trug der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) am 5. Mai im Unweltausschuss des Deutschen Bundestages vor. Eine aktuelle Studie des SRU unterstreicht die SPD-Forderung nach einer umfassenden Energiewende in Deutschland. Für eine flächendeckende […]

Die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand […]

Heute am 5. Mai 2010 konstituiert sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages. Auf Anfrage von Spiegel online haben alle Mitglieder der Kommission vier netzrelevante Fragen beantwortet. Nachstehend können Sie meine Antworten einsehen. Die Antworten der 16 anderen Mitglieder finden Sie hier. 1) Spiegel online: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik? […]

Das angekündigte Veto der schwarz-gelben Bundesregierung gegen den Entwurf der umfassenden 5. Gleichbehandlungsrichtlinie der EU sendet ein verheerendes Signal. Worte, statt Taten: Die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) fordert zwar Chancengleichheit für alle und spricht sich gegen die Benachteiligung und Diskriminierung von Minderheiten aus. Wenn es aber um Taten geht, verhindert sie mit ihrem Veto […]

Schwarz-Gelb verweigert Bericht im Innenausschuss des Bundestages! Anlässlich der Sparmaßnahmen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Integrationskursen erklärt Aydan Özoguz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Sparmaßnahmen sind ein herber Einschnitt für integrationsbemühte Zuwanderer und erschweren ihre gesellschaftliche Teilhabe in Deutschland. Die Regierungskoalition führt damit die Integrationspolitik ad absurdum.“ Für Özoguz […]