Allgemein

Es gibt Gerüchte, wonach neben der Helmut-Schmidt-Universität nun auch das Bundeswehrkrankenhaus (BWK) Gefahr läuft, Opfer der Sparbemühungen der schwarz-gelben Bundesregierung zu werden. Bürgerinnen und Bürger wenden sich an mein Büro und bitten um Aufklärung. Allein in Wandsbek stünden damit fast 2.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Universität und das Bundeswehrkrankenhaus sind mit der Stadt und […]

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) will die Kopfpauschale im Gesundheitssystem mit der Brechstange durchsetzen, um im Amt bleiben zu können. Bei der aktuell geplanten Variante der unsozialen Kopfpauschale müssten alle Versicherten den gleichen Beitrag zusätzlich zu ihren Beiträgen zur Krankenversicherung draufzahlen – egal, ob millionenschwerer Bankenmanager oder Krankenschwester. Auch die CDU ist grundsätzlich für die Kopfpauschale im […]

Wo ist Klaus? Mit dem Video stellt klicksafe, die EU-Initiative für mehr Sicherheit im Netz, vier Problembereich der Internetnutzung vor, die vor allem für Kinder und Jugendliche problematisch sind: Rechtsextremismus, Pornografie, Gewaltdarstellungen und Pädosexualität. Der Spot (von 2005) ist bewusst provozierend gemacht, er rüttelt auf und macht Eltern auf eindringliche und ironische Weise auf das […]

Am 29. Mai hat die SPD Wandsbek turnusgemäß ihren neuen Vorstand auf einer Delegiertenversammlung gewählt. Als Vorsitzender des SPD-Kreis Wandsbek wurde Karl Schwinke in seinem Amt bestätigt. Von 103 abgegebenen Stimmen erhielt er 95 Ja-Stimmen (92%). Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurde Elke Badde (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft), der Juso Landesgeschäftsführer Malte […]

Kein Alkohol für Kinder Aktion – oder kurz: KafKA. Das ist ein tolles Programm im Berliner Stadtteil Neukölln. Initiiert vom SPD-geführten Bezirksamt versucht KafKA seit 2008 den Alkoholkonsum bei Kindern „an der Quelle“ zu verhindern. Kioske, Tankstellen, Einzelhändler – sie alle werden von 8 extra geschulten Mitarbeitern  (finanziert von Jobcenter und Land Berlin) vor Ort […]

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich. Das Gesetz erhielt gerade einmal 7 Stimmen mehr als erforderlich. Knappe Sache! Innerhalb […]

Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für den besseren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und für mehr Opferschutz stark. Kinder müssen konsequenter vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Wenn die EU jetzt mit einem Richtlinien-Vorschlag darauf abzielt, Kinder besser zu schützen und Kinderpornografie im Internet einen Riegel vor zu schieben, ist das richtig. Aber: Das Ziel ist […]