Allgemein

Mit dem gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet sich die Bundesregierung aus der Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden. Das wird auch für Hamburg teuer: Alle Programme der Städtebauförderung von Sozialer Stadt über Stadtumbau Ost und West, Denkmalschutz bis hin zu Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren werden abgewickelt. In Hamburg-Wandsbek gibt es wichtige […]

Alle 50 Minuten erkrankt in Deutschland ein Mensch an Leukämie. Leukämie ist eine Krankheit des blutbildenden Systems, bei der der normale Reifeprozess der weißen Blutkörperchen unterbrochen wird. Während noch vor zwanzig Jahren die Krankheit fast immer tödlich verlief, können heute im Durchschnitt drei von vier Kindern und vier von zehn Erwachsenen geheilt werden. Dass mehr […]

Rund 50 Wandsbekerinnen und Wandsbeker folgten meiner Einladung nach Berlin zur sog. BPA-Fahrt. Das sind vom Bundespresseamt geförderte Fahrten mit großem Programm. Jede/r Bundestagsabgeordnete hat pro Jahr eine fest vergebene Anzahl von Plätzen für diese Fahrten. Meine Gruppe kam am Montag, den 5. Juli 2010, aus Hamburg nach Berlin. Stadtrundfahrt, Zeit zur freien Verfügung, gemeinsames […]

Heute stellte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung den überarbeiteten “Aktionsplan Jugendschutz” zusammen mit der Tankstellenbranche vor. Als Berichterstatterin für Jugendschutz der SPD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss begrüße ich es natürlich, dass die Tankstellenbetreiber ihren Aktionsplan Jugendschutz fortschreiben. Sie wollen die Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Bereich der Ausweiskontrollen, der Mitarbeiterschulungen und der Ausstattung mit moderneren Kassensystemen verbessern. […]

Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik – erinnern Sie sich noch? Das war im September 2009 […]

Heute begann die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit ihrer inhaltlichen Arbeit und diskutierte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit namhaften Sachverständigen über das Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme, Zukunftsaussichten“. Das Thema war zu Beginn des Beratungsprozesses bewusst offen und eher allgemein gehalten, um eine gemeinsame Standortbestimmung vorzunehmen. Im Laufe der […]

Nächster Tiefschlag für Geringverdiener: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses von Wohngeldempfängern, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. In Hamburg erhielten […]