Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt. “Die SPD ist wieder da!”, kommentierte Hannelore Kraft am Sonntagabend des 9. Mai das Ergebnis der Landtagswahl und bekräftigte heute morgen angesichts der massiven Verluste für die CDU den Führungsanspruch der SPD. Zunächst will sie mit den Grünen beraten. Mit über zehn Prozent ist die CDU abgestürzt und hat damit eine historische Wahlniederlage eingefahren. […]
Ich habe dem Gesetz zu Kreditbürgschaften für Griechenland heute im Bundestag nicht zugestimmt, sondern mit Enthaltung votiert – wie auch der überwältigende Teil der SPD-Bundestagsfraktion. Warum? Weil ein eigentlich richtiger Schritt dilettantisch und unverantwortlich umgesetzt werden sollte. Im Einzelnen: Mit dem sog. Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz über Kreditbürgschaften für Griechenland wird die KfW Bankengruppe ermächtigt, mit 22,4 Milliarden […]
Heute am 6. Mai 2010 hat der Steuerschätzerkreis die Zahlen auf den Tisch gelegt: Die Steuerschätzung bestätigt die von allen Fachleuten befürchteten Ausfälle. Schwarz-Gelb hatte mit Verweis auf die Bekanntgabe der heutigen Zahlen die bisherige Untätigkeit der Bundesregierung in den letzten Monaten begründet. Es war doch aber die ganze Zeit schon klar, dass die Steuerausfälle […]
Ohrfeige vom Beratungsgremium der Bundesregierung: Eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung aus vollständig regenerativen Energien im Jahre 2050 ist mit Sicherheit erreichbar. Diese Kernaussage trug der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) am 5. Mai im Unweltausschuss des Deutschen Bundestages vor. Eine aktuelle Studie des SRU unterstreicht die SPD-Forderung nach einer umfassenden Energiewende in Deutschland. Für eine flächendeckende […]
Die heutige Einsetzung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” ist eine große Chance für den Deutschen Bundestag, moderne netzpolitische Leitlinien zu entwickeln. Die Enquete-Kommission kann entschlossenes Regierungshandeln jedoch nicht ersetzen und ist kein Allheilmittel. Ob diese Kommission erfolgreich sein wird, hängt vor allem davon ab, wie stark es den Mitgliedern der Enquete-Kommission gelingt, externen Sachverstand […]
Heute am 5. Mai 2010 konstituiert sich die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Deutschen Bundestages. Auf Anfrage von Spiegel online haben alle Mitglieder der Kommission vier netzrelevante Fragen beantwortet. Nachstehend können Sie meine Antworten einsehen. Die Antworten der 16 anderen Mitglieder finden Sie hier. 1) Spiegel online: Seit wann beschäftigen Sie sich mit Netzpolitik? […]
Gestern, 26. April, startete die Zukunftswerkstatt Integration der SPD mit der Gesprächsreihe “Treffpunkt Integration”. Unter der Leitung von Klaus Wowereit diskutierten Wissenschaftler, Journalisten und Experten aus der Praxis über aktuelle Probleme und Erfolge in der Integrationspolitik im Willly-Brandt-Haus Berlin. Das Programm der Veranstaltung können Sie hier noch einmal nachlesen. Klaus Wowereit und der Bundesvorsitzende der […]
