SPD-Bundestagsfraktion

Nächster Tiefschlag für Geringverdiener: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses von Wohngeldempfängern, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. In Hamburg erhielten […]

In der heutigen, öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Nur so kann die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig garantiert werden. Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes Gut schwangerer Frauen. Aber durch die massive Erhöhung […]

Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Familienpolitikerin ist für mich ganz klar: Frühkindliche Bildung verbessert Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben – gerade auch für Kinder mit “Migrationshintergrund”. Bildung kann so Benachteiligungen von Kindern und Familienarmut entgegenwirken. Studien belegen: Das fängt mit dem frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung […]

Groß war sie angekündigt, die “Berliner Rede” des Bundesinnenministers de Maizière (CDU) zu den Perspektiven einer neuen Netzpolitik. An den meisten Stellen blieben die Ziele der Bundesregierung jedoch nebulös. Trotz durchaus guter Ansätze fiel de Maizière in zentralen Fragen wieder in überholte Denkmuster zurück. Im Einzelnen: Zunächst ist es zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister nach […]

Alles so schön bunt beim Christopher Street Day (CSD)! Hilft leider auch nicht. In Berlin feierten am Wochenende über 600.000 Menschen unter dem Motto „Normal ist Anders“. Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle fordern auf der jährlichen CSD-Parade ihre rechtliche Gleichstellung ein. Auch in Hamburg wird der CSD begangen, dieses Jahr am 7. August. Der CSD […]

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich. Das Gesetz erhielt gerade einmal 7 Stimmen mehr als erforderlich. Knappe Sache! Innerhalb […]

Die Zeitung “Das Parlament”, herausgegeben vom Deutschen Bundestag, berichtet in jeder Ausgabe über eine/n Abgeordnete/n in der Rubrik Parlamentarisches Profil. In der aktuellen Ausgabe können Sie den Artikel von Jan Rübel über mich lesen: Hamburger Deern: Aydan Özoguz (aus: Das Parlament, Nr. 19, 10.05.2010, Seite 2) Was für ein gutes Gefühl es ist, endlich am […]