Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der […]
Diese Woche steht im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Bundeshaushaltes 2011 an. Das ganz große Geld wird verteilt. Integrationspolitisch steht zu befürchten, dass viele sinnvolle Projekte – gerade auch für Jugendliche mit Migrationshintergrund – vor dem Aus stehen. Denn: Das erfolgreiche Programm „Soziale Stadt“ soll nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) drastisch gekürzt […]
Nach der großen Aufregung um die Thesen des Thilo Sarrazin, nach dem Beschluss des Ausschlussverfahrens der SPD und nach der Entscheidung der Bundesbank, Sarrazin abzusetzen, ist es nun an der Zeit, die Debatte zu versachlichen. Dazu habe ich heute im ZDF heute journal Stellung genommen (hier einsehen). Was für eine Integrationspolitik braucht Deutschland? Wie sieht eine […]
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der […]
Diese Woche wurde er von Familienministerin Schröder (CDU) vorgestellt, der Monitor Familienleben 2010 (hier einsehen). Erstellt wurde der Monitor vom Institut für Demoskopie Allensbach. Viel Neues gab es nicht: Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf bewegt nach wie vor Frauen und Männer (wenn auch in unterschiedlichem Maße). Ebenso […]
Heute stellte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung den überarbeiteten “Aktionsplan Jugendschutz” zusammen mit der Tankstellenbranche vor. Als Berichterstatterin für Jugendschutz der SPD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss begrüße ich es natürlich, dass die Tankstellenbetreiber ihren Aktionsplan Jugendschutz fortschreiben. Sie wollen die Maßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzgesetzes im Bereich der Ausweiskontrollen, der Mitarbeiterschulungen und der Ausstattung mit moderneren Kassensystemen verbessern. […]
Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik – erinnern Sie sich noch? Das war im September 2009 […]
