Gleichstellung eingetragener Lebenspartner überfällig

Alles so schön bunt beim Christopher Street Day (CSD)! Hilft leider auch nicht. In Berlin feierten am Wochenende über 600.000 Menschen unter dem Motto „Normal ist Anders“. Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle fordern auf der jährlichen CSD-Parade ihre rechtliche Gleichstellung ein. Auch in Hamburg wird der CSD begangen, dieses Jahr am 7. August.

Der CSD Berlin war für Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Anlass, wieder einmal vollmundig die Gleichstellung aller Lebenspartnerschaften zu fordern. Längst überfällig, leider sind den Worten der Ministerin seit sieben Monaten keine Taten gefolgt. Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften” in der jüngsten Sitzungswoche in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hier können Sie den Antrag einsehen!

Die Bundesjustizministerin hat die Schirmherrschaft über den CSD übernommen – eine Geste, die wir begrüßen. Diese Geste muss aber einhergehen mit Verbesserungen für die Lebenswirklichkeit derer, die sich verpartnert haben und damit – wie Eheleute – gegenseitige Einstandspflichten begründet haben. Reine Symbolpolitik reicht hier nicht aus.

Nach sieben Monaten des Wartens sehen wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion daher veranlasst, die Bundesregierung mit unserem Antrag an die Realisierung ihrer Ankündigungen zu erinnern und das Recht der eingetragenen Lebenspartnerschaft dem Recht der Ehe endlich gleichzustellen.