Positionen & Debatten

Richtig: Mit der von Union und FDP geplanten Kopfpauschale im Gesundheitssystem müssten Sie den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen wie die Bundeskanzlerin und der mehrfache Formel-1-Weltmeister! Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag einen radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens vereinbart. Die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, soll durch eine Kopfpauschale ersetzt werden. […]

Schwestern zur Sonne, zur Gleichheit…zur Integration! Erfahrungen und Erwartungen von Frauen an Politik und Gesellschaft. Unter diesem Motto lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin am Freitag, 5. März, um 16:30 Uhr zu einer mit Sicherheit spannenden Diskussionsveranstaltung. Ich werde als Podiumsgast mit diskutieren, und lade auch Sie ganz herzlich ein, mit zu reden und dabei zu […]

Die größte Aufregung um Guido Westerwelles diskriminierende Sozialstaatsschelte ist mittlerweile etwas abgeflaut, und die Politik ist gefordert, konkrete Vorschläge zu machen. Vermehrt taucht jetzt in den Zeitungen das Stichwort “Lohnabstandsgebot” auf. Der etwas sperrige Begriff zielt darauf ab, dass zwischen dem Lohn regulärer Erwerbsarbeit auf der einen, und Leistungen für Arbeitslose auf der anderen Seite […]

Fassungslos verfolgt die Republik, wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle immer weiter in seiner Kritik am Sozialstaat versteigt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II („Hartz IV“ – siehe auch meinen Artikel vom 11.02.2010) legte sich Westerwelle mächtig ins Zeug: Die Diskussion über das Urteil trage sozialistische Züge, wer anstrengungslosen Wohlstand […]

100 Tage ist die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung in dieser Woche im Amt. Die bisherigen Ergebnisse dieser „Wunsch-Ehe“ sind katastrophal, das öffentliche Urteil vernichtend: Schwarz-Gelb bedient Klientelinteressen, plündert die öffentlichen Kassen, stellt unser bewährtes Sozialsystem in Frage, marschiert zurück in den Atom-Staat und stiftet Chaos bei der Betreuung und Beratung von Arbeitslosen. Beispiel Klientelpolitik: Millionenspenden aus der Hotelbranche […]

Die SPD zeigt sich solidarisch mit den Studierenden, die für bessere Bedingungen an den Hochschulen protestieren. In einer Resolution fordert die Partei mehr Chancengleichheit und zusätzliche Investitionen in Bildung. Zudem müssten das BAföG gesichert und Fehlentwicklungen der Bologna-Reform korrigiert werden. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht derzeit durch Deutschland. Kritisiert werden unter anderem sozial ungerechte […]

“Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz hat die oft klischeehafte Darstellung von Migrantinnen in Deutschland kritisiert. “Migrantinnen wird grundsätzlich das Bild übergestülpt, sie seien unterdrückt”, sagte Özoguz. “Positive Beispiele von Frauen, die das Bildungssystem erfolgreich absolvieren und auch von ihren Familien unterstützt werden, sind noch immer nicht sehr verbreitet.”Es gebe erfolgreiche Migrantinnen, die aber aufgrund ihres […]