Allgemein

Oft wurde in den letzten Wochen und Monaten von Chaos, Streit und gebrochenen Wahlversprechen der schwarz-gelben Bundesregierung berichtet. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nun die Herkules-Aufgabe unternommen, für Sie einmal alle gebrochenen Wahlversprechen auf einen Blick aufzulisten: Mehr Netto vom Brutto, Entlastungen durch Gesundheitsreform, Bildungsrepublik – erinnern Sie sich noch? Das war im September 2009 […]

Heute begann die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ mit ihrer inhaltlichen Arbeit und diskutierte im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit namhaften Sachverständigen über das Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft – Bestandsaufnahme, Zukunftsaussichten“. Das Thema war zu Beginn des Beratungsprozesses bewusst offen und eher allgemein gehalten, um eine gemeinsame Standortbestimmung vorzunehmen. Im Laufe der […]

Nächster Tiefschlag für Geringverdiener: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses von Wohngeldempfängern, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. In Hamburg erhielten […]

Die verbesserte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Berufsqualifikationen ist jetzt am Montag (5. Juli) Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine Verbesserung bei der Anerkennung für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüsse ist überfällig. Hierin sind sich tatsächlich alle Fraktionen im Deutschen Bundestag glücklicherweise einig. Allerdings zeigt sich auch […]

Die Bundesversammlung hat Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Ich gratuliere ihm zu der Wahl und wünsche Herrn Wulff alles Gute im neuen Amt. Joachim Gauck, von SPD und Grünen als Kandidat nominiert, hat in der Bundesversammlung in allen drei Wahlgängen beachtliche Ergebnisse erzielt: So bekam er bis zu 40 Stimmen mehr, als […]

In der heutigen, öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Nur so kann die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig garantiert werden. Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes Gut schwangerer Frauen. Aber durch die massive Erhöhung […]

Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Einbürgerungen bleiben auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im letzten Jahr 96.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren zwar 1.650 mehr als im Vorjahr (+ 1,7%), allerdings deutlich weniger als in den Jahren 2000-2007 (jeweils 140.000). Seit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 […]