Die Bundesversammlung hat Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Ich gratuliere ihm zu der Wahl und wünsche Herrn Wulff alles Gute im neuen Amt. Joachim Gauck, von SPD und Grünen als Kandidat nominiert, hat in der Bundesversammlung in allen drei Wahlgängen beachtliche Ergebnisse erzielt: So bekam er bis zu 40 Stimmen mehr, als […]
In der heutigen, öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Nur so kann die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig garantiert werden. Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes Gut schwangerer Frauen. Aber durch die massive Erhöhung […]
Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Einbürgerungen bleiben auf niedrigem Niveau. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in Deutschland im letzten Jahr 96.100 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Das waren zwar 1.650 mehr als im Vorjahr (+ 1,7%), allerdings deutlich weniger als in den Jahren 2000-2007 (jeweils 140.000). Seit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 […]
Dumm, dümmer und schlecht für Deutschland: Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass bei der CDU alte und offenbar unterdrückte Reflexe aufbrechen. Nur so ist die Forderung des innenpolitischen Sprechers der Berliner CDU, Peter Trapp, nach IQ-Tests für Zuwanderer zu verstehen. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion muss ich dazu Stellung beziehen! Fremdenfeindlich, kontraproduktiv und Stimmungsmache […]
Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt […]
Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Familienpolitikerin ist für mich ganz klar: Frühkindliche Bildung verbessert Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben – gerade auch für Kinder mit “Migrationshintergrund”. Bildung kann so Benachteiligungen von Kindern und Familienarmut entgegenwirken. Studien belegen: Das fängt mit dem frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung […]
Groß war sie angekündigt, die “Berliner Rede” des Bundesinnenministers de Maizière (CDU) zu den Perspektiven einer neuen Netzpolitik. An den meisten Stellen blieben die Ziele der Bundesregierung jedoch nebulös. Trotz durchaus guter Ansätze fiel de Maizière in zentralen Fragen wieder in überholte Denkmuster zurück. Im Einzelnen: Zunächst ist es zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister nach […]
