Heute hat Schwarz-Gelb im Bundestag die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken durchgepeitscht. Vorausgegangen waren heftige Debatten über die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, da die schwarz-gelbe Mehrheit in dieser Woche die Beratungen in den Fachausschüssen abgewürgt hatte. Es ist wirklich skandalös, wie unverfroren CDU/CSU und FDP den Beschluss zum Atomausstieg in Schutt und Asche lobbyiert haben. Jetzt können […]
Gestern wurde im Bundestag der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Zwangsheirat dabattiert. Einig sind sich alle Fraktionen: Opfer von Zwangsheirat brauchen wirksamen Schutz. Für uns in der SPD gehört dazu auch das Recht der Opfer, nach Deutschland zurückzukehren, sobald die Zwangssituation aufgrund einer Ehe im Ausland ein Ende hat. Das ist ausländerrechtlich […]
In den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition jetzt das Elterngeld für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro Jahreseinkommen zu streichen. Diese symbolische Geste ändert nichts daran, dass die Regierung keine sozial gerechte Politik für Familien macht. Denn: Schwarz-Gelb kürzt beim Elterngeld 400 Millionen Euro. Davon sind rund 90.000 “Hartz-IV-Familien” […]
Heute fand im Unterausschusses Neue Medien eine Anhörung zu den technischen und organisatorischen Fragen bei der Löschung von Kindesmissbrauchsdarstellungen im Internet statt. Eindeutiges Fazit: Löschen statt Sperren muss die Devise gegen Kinderpornographie im Internet sein. Wir aus der SPD-Bundestagsfraktion hatten gemeinsam mit den Grünen und Linken das öffentliche Expertengespräch zum Thema “Kampf gegen Darstellung von […]
Mit großer Erschütterung habe ich heute vom Tode Loki Schmidts erfahren. Loki Schmidt hat durch ihre starke Persönlichkeit, ihr stets hanseatisch-bodenständiges Auftreten und nicht zuletzt durch ihren Humor die Menschen begeistert. Als Ehefrau von Helmut Schmidt hat sie ihren Mann, der als Politiker und Staatsmann stets im Rampenlicht stand, nicht nur unterstützt, sondern sie konnte […]
In diesen Tagen hört man von der schwarz-gelben Koalition die Ankündigung, härter gegen Migranten vorzugehen, die sich weigern, Integrationskurse zu besuchen und die Zwangsehe zum eigenen Straftatbestand zu machen. Nun, die SPD begrüßt jeden Schritt, der zur Bekämpfung von Zwangsehen eingeschlagen wird. Wir bezweifeln jedoch, dass die Schaffung eines eigenständigen Straftatbestandes gegen Zwangsehen eine ausreichende […]
Zum Türkei-Besuch von Bundespräsident Wulff bat mich die Rheinische Post für den heutigen Mittwoch um einen Gastkommentar. Dieser Bitte bin ich als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion gerne nachgekommen: „Es ist eine schöne Geste unseren Bundespräsidenten als Redner vor die Große Türkische Nationalversammlung zu laden. Und wie beruhigend auch einmal etwas über die positiven historischen Gemeinsamkeiten der beiden […]
