Allgemein

In der Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konnten wir gestern mit den Sachverständigen durchsetzen, dass es doch noch eine Online-Beteiligung für Sie als BürgerIn geben wird. So hat die Enquete-Kommission nach langwierigen Beratungen endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy fassen können. Vergessen wir nicht: Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die […]

Die Hamburger SPD und Olaf Scholz haben bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft einen beispiellosen Triumph gefeiert und 48,3% der Stimmen bekommen! Herzlichen Glückwunsch an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Wir haben in Hamburg damit das beste Ergebnis seit 1982 eingefahren. Dagegen ist die CDU abgestürzt und erreichte nur noch 21,9% – das sind minus 20,7%, […]

Am 9. Februar war ich zu Gast beim 3. UdL Digital Talk. UdL steht für “Unter den Linden”, also die Berliner Prachtstraße, an der das Projekt UdL Digital seine Räumlichkeiten hat. Unter Moderation von Cherno Jobatey diskutierte ich mit Ibrahim Evsan, Gründer von Sevenload, wie wir digitale und kulturelle Integration im Zeitalter des Internets erreichen […]

Im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes wird derzeit ein Kompromissvorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” verhandelt. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene haben natürlich Rückwirkungen auch auf die Debatte (und Gesetzeslage!) in Deutschland. Die ersten Zeichen stimmen uns in der SPD-Bundestagsfraktion […]

Was lange währt, wird endlich gut? Das ist nur zu hoffen beim Langzeit-Projekt „Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse“, welches die Bundesregierung seit Dezember 2009 ankündigt, aber bisher nicht hinbekommen hat. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion mahnen Bildungsministerin Schavan, jetzt endlich das Gesetz zügig in die parlamentarischen Beratungen einzubringen. In dieser Woche hat Schavan per Schreiben an den Bundestagsausschuss […]

In dieser Woche hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung gefordert, Geldspielautomaten in gastronomischen Einrichtungen zu verbieten. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion begrüßen es außerordentlich, dass sich die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans endlich ernsthaft für den Spielerschutz einsetzt. Ihre bisherigen Forderungen nach einer leicht zu umgehenden Spielerkarte und mehr Schulungen waren nicht viel mehr als Placebos, vollkommen unbrauchbar gegen […]

Gestern fand die Fachkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema “Breitband für alle – Eine Zwischenbilanz” statt. Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik kamen, um gemeinsam mit uns zu diskutieren, was getan werden muss, um die notwendigen Investitionen in den Breitbandausbau zu ermöglichen und eine flächendeckende Breitbandversorgung mit hohen Übertragungsraten zu realisieren. Die Erkenntnisse aus der  Veranstaltung […]