Allgemein

Fast 500 Tage hat es gedauert, bis die Bundesregierung ihre bisher leeren Versprechungen , einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorzulegen, umgesetzt hat. Dieses Anerkennungsgesetz hat die SPD seit Langem gefordert, hunderttausende Betroffene in Deutschland mussten nahezu zwei Jahren warten. Zum Hintergrund: Das Anerkennungsgesetz ist dringend erforderlich, damit hier lebende Migranten die Chance bekommen, ihre […]

Heute wurde mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag das Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet. In meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich deutlich gemacht, dass das Gesetz kein ausreichender Schutz für die Opfer von Zwangsheiraten darstellt. Das Gesetz ist in sich widersprüchlich und teilweise populistisch. Die Regierungskoalition hat es in kürzester Zeit geschafft, ein eigentlich […]

Für ein Jahr als Austauschschüler in die USA! Diese Chance vom Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) des Deutschen Bundestages nutzte Karl Richter aus Hamburg-Wandsbek. Ich hatte Karl als Stipendiat aus einer Reihe von Schüler-Bewerbungen aussuchen dürfen. Haben Sie auch Interesse an 1 Jahr USA oder kennen Sie SchülerInnen in Ihrem Bekanntenkreis, die sich dafür interessieren könnten? […]

Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich […]

Heute ist der Internationale Frauentag! In diesem Jahr feiert der Frauentag 100. Geburtstag. Die Sozialdemokratie war von Anfang an dabei, und es ist nicht übertrieben, wenn wir heute das Fazit ziehen, dass die sozialdemokratische Frauenpolitik eine Erfolgsgeschichte ist. Der Einsatz für eine Selbstverständlichkeit – gleiche Rechte für Frauen und Männer! – reicht bis in 1870er […]

Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft Olaf Scholz (SPD) zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erhielt Scholz 62 von 118 abgegebenen Stimmen. Ich gratuliere Olaf Scholz von ganzem Herzen und wünsche ihm für das Bürgermeisteramt alles Gute. Handwerklich gutes Regieren, die Konsolidierung des Haushalts, den Hafen und […]

In der Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konnten wir gestern mit den Sachverständigen durchsetzen, dass es doch noch eine Online-Beteiligung für Sie als BürgerIn geben wird. So hat die Enquete-Kommission nach langwierigen Beratungen endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy fassen können. Vergessen wir nicht: Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die […]