Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich […]
Heute ist der Internationale Frauentag! In diesem Jahr feiert der Frauentag 100. Geburtstag. Die Sozialdemokratie war von Anfang an dabei, und es ist nicht übertrieben, wenn wir heute das Fazit ziehen, dass die sozialdemokratische Frauenpolitik eine Erfolgsgeschichte ist. Der Einsatz für eine Selbstverständlichkeit – gleiche Rechte für Frauen und Männer! – reicht bis in 1870er […]
Heute hat die Hamburgische Bürgerschaft Olaf Scholz (SPD) zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt. In der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft erhielt Scholz 62 von 118 abgegebenen Stimmen. Ich gratuliere Olaf Scholz von ganzem Herzen und wünsche ihm für das Bürgermeisteramt alles Gute. Handwerklich gutes Regieren, die Konsolidierung des Haushalts, den Hafen und […]
In der Sondersitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ konnten wir gestern mit den Sachverständigen durchsetzen, dass es doch noch eine Online-Beteiligung für Sie als BürgerIn geben wird. So hat die Enquete-Kommission nach langwierigen Beratungen endlich einen Beschluss zum Start des Online-Beteiligungsinstrumentes Adhocracy fassen können. Vergessen wir nicht: Die Sondersitzung war notwendig geworden, nachdem die […]
Die Hamburger SPD und Olaf Scholz haben bei der Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft einen beispiellosen Triumph gefeiert und 48,3% der Stimmen bekommen! Herzlichen Glückwunsch an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer! Wir haben in Hamburg damit das beste Ergebnis seit 1982 eingefahren. Dagegen ist die CDU abgestürzt und erreichte nur noch 21,9% – das sind minus 20,7%, […]
Am 9. Februar war ich zu Gast beim 3. UdL Digital Talk. UdL steht für “Unter den Linden”, also die Berliner Prachtstraße, an der das Projekt UdL Digital seine Räumlichkeiten hat. Unter Moderation von Cherno Jobatey diskutierte ich mit Ibrahim Evsan, Gründer von Sevenload, wie wir digitale und kulturelle Integration im Zeitalter des Internets erreichen […]
Im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes wird derzeit ein Kompromissvorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” verhandelt. Die Verhandlungen auf europäischer Ebene haben natürlich Rückwirkungen auch auf die Debatte (und Gesetzeslage!) in Deutschland. Die ersten Zeichen stimmen uns in der SPD-Bundestagsfraktion […]
