Allgemein

Die FDP ist in tiefer Verzweiflung: Auflösungserscheinungen bei Landtagswahlen, kalter Putsch gegen die eigene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und ein gescheiterter Wirtschaftsminister Brüderle, der den Scherbenhaufen der FDP-Fraktion nun als Nachfolger zusammenkehren darf. Sehr beachtlich, dass sich die FDP dann auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am vergangenen Wochenende selbst feierte und nun den neuen […]

Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Familie. Ein schöner Anlass, um auf mehr Familienfreundlichkeit in unserem Land aufmerksam zu machen. Diesem Ziel haben sich auch die Lokalen Bündnisse für Familie verschrieben, die an dem Tag viele Aktionen machen werden. Seit 2004 verbessern die von Sozialdemokraten ins Leben gerufenen “Lokalen Bündnisse für Familien” mit […]

Auf der heutigen Sitzung im Willy-Brandt-Haus hat der Parteivorstand der SPD den Beschluss “Für Gleichberechtigung und eine Kultur der Anerkennung” verabschiedet, der die Integrationspolitik der SPD darstellt. Mit dem Beschluss wurde auch die Initiative von Sigmar Gabriel, eine Quote von 15 Prozent für Mitglieder mit Migrationshintergrund in den Parteigremien anzustreben, aufgenommen. Hier können Sie den […]

Insgesamt 5.069 Menschen haben am Programm “Freiwilligendienste aller Generationen” in ganz Deutschland teilgenommen – eine bedauerlich geringe Anzahl! Die Bundesregierung ist sich dennoch nicht zu schade, dies als Erfolg zu verkünden. Die Freiwilligendienste aller Generationen sind ein auf zwei Jahre angelegtes Modellprojekt, das Ende des Jahres ausläuft. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion kritisieren, dass um die […]

Rund um den 1. Mai, an dem die volle Freizügigkeit für ArbeitnehmerInnen aus 8 östlichen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft trat, haben Gewerkschaften und SPD nochmal die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes gefordert, um Lohn-Dumping zu verhindern. Ritualisiert folgen stets die Gegenargumente: Aber werden dadurch nicht Arbeitsplätze abgebaut? Müssen Unternehmen dann dicht machen? Nein, das wird mit einem […]

Wieder einmal hat ein Unternehmen gezeigt, dass es nicht in der Lage ist, für die Sicherheit seiner Kundendaten zu sorgen. Die Verzögerungstaktik, mit der Sony einen derartig großen Datendiebstahl tagelang vor der Öffentlichkeit und vor den Nutzern des PSD-Netzwerks und den Betroffenen zurückgehalten hat, ist nicht zu tolerieren. Es kann nicht sein, dass dieser Skandal […]

Ich begrüße es außerordentlich, dass sich fünf große Stiftungen zusammengeschlossen haben, um mit der “Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräfte und Zuwanderung” eine Reform des Zuwanderungsrechtes zu erarbeiten. Die Mercator Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Körber-Stiftung, vodafone-Stiftung und die Robert-Bosch-Stiftung haben diese Initiative ergriffen, und beziehen sich dabei ausdrücklich auf das Migrationsbarometer 2011, über welches ich hier berichtet […]