Hamburg

Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel. Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für […]

Eine kämpferische Opposition hat Frank-Walter Steinmeier der schwarz-gelben Koalition angekündigt. Die SPD werde gegen Union und FDP für die soziale Balance im Land streiten. “Wir werden Euch gehörig einheizen!” Im Interview mit der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe) beschrieb der Oppositionsführer im Bundestag die Streitthemen, bei denen die SPD die schwarz-gelbe Regierung treiben werde: “Arbeit und Wirtschaft, Lehren […]

Kurz vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zeichnet sich ein neoliberaler Kurs für das Land ab. Atomausstieg und die solidarische Gesundheitsversicherung stehen ebenso zur Disposition wie Mindestlöhne und Kündigungsschutz. Es droht der Rückschritt in die 90er Jahre. Fünf Tage stritten CDU, CSU und FDP, was aus der jeweiligen Sicht nicht verhandelbar sei. Versuchte Angela Merkel anfangs […]

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Hamburg gratuliert Aydan Özoguz, die auf Listenplatz 2 für die SPD kandidiert hat und nun zum ersten Mal in den Bundestag einzieht. Gabi Dobusch, Landesvorsitzende der ASF dazu: “Wir SPD-Frauen sind tief enttäuscht über das schlechte Ergebnis der SPD, aber wir haben trotzdem auch Grund zur Freude, denn wir […]

Frank-Walter Steinmeier steht an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Als Oppositionsführer werde er sich mit anderen Parteien keinen Wettbewerb um “populistische Parolen” liefern, sagte Steinmeier nach seiner Wahl. Denn die Fraktion müsse darauf vorbereitet sein, jederzeit wieder die Regierung zu übernehmen. Mit 88,7 Prozent wählten die Abgeordneten der SPD-Fraktion am Dienstag Frank-Walter Steinmeier zu ihrem neuen […]

Nun ist die Bundestagswahl gelaufen und hat uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das schlechteste Abstimmungsergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingebracht. Das macht traurig. Insbesondere deshalb, weil die Stimmung an den Infoständen und auf den Veranstaltungen so ganz anders war. In Hamburg haben wir sogar drei Wahlkreise verloren: Hamburg-Nord, Eimsbüttel und Wandsbek. Durch dieses Ergebnis zog die […]

Heute ist Bundestagswahl. Es war eine spannende Aufholjagd. Der Trend geht in die richtige Richtung. Neueste Zahlen zeigen, dass der Abstand zwischen Union und SPD kleiner wird. “Schwarz-Gelb bröckelt” ist die Überschrift bei vielen Meldungen. Jetzt rächt sich, dass sich die schwarz-gelbe Spitzenkandidatin jeder inhaltlichen Debatte entzogen hat. Erst haben sie – lange vor der […]