Die SPD zeigt sich solidarisch mit den Studierenden, die für bessere Bedingungen an den Hochschulen protestieren. In einer Resolution fordert die Partei mehr Chancengleichheit und zusätzliche Investitionen in Bildung. Zudem müssten das BAföG gesichert und Fehlentwicklungen der Bologna-Reform korrigiert werden. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht derzeit durch Deutschland. Kritisiert werden unter anderem sozial ungerechte […]
Nach intensiver Debatte hat der SPD-Bundesparteitag den Leitantrag des Parteivorstandes bei nur einer Gegenstimme beschlossen. Darin spricht sich die SPD unter anderem für programmatische Weiterentwicklungen aus – beispielsweise für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die SPD stellt die Weichen für eine grundlegende Erneuerung – um die Voraussetzungen für eine neue Stärke der Sozialdemokratischen Partei zu schaffen. […]
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, als Mitglied des Deutschen Bundestages vertrete ich Hamburg und meinen Wahlkreis Wandsbek in unserer Hauptstadt Berlin. Schön, dass Sie den Weg zu mir gefunden haben! Meine Homepage soll mein Bundestagsmandat widerspiegeln: Ich bin Ihre Ansprechpartnerin, gewählt von den Hamburgerinnen und Hamburgern! Darum finden Sie auf meinen Seiten viele Möglichkeiten, mit mir […]
Ganz klar: Als Hamburger Bundestagsabgeordnete trete ich für die Interessen unserer Stadt in Berlin ein. Das gilt insbesondere für meinen Wahlkreis Hamburg-Wandsbek. Ich bin in erster Linie Ihre Ansprechpartnerin in Berlin – nehmen Sie also gerne Kontakt mit mir auf! Mein Bürgerbüro am Wandsbeker Marktplatz (Schloßstraße 12) ist Ihre Anlaufstelle bei Fragen und Problemen, Anregungen […]
Leiharbeit braucht neue Regeln. Das hat Arbeitsminister Olaf Scholz gefordert. Denn gerade in der Wirtschaftskrise müssten Arbeitnehmerrechte gestärkt werden. “Leiharbeit darf nicht zum Instrument des Lohndumpings werden”, warnte Scholz am Donnerstag in Hannover auf dem Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie. Darum brauche der Bereich eine verbindliche Lohnuntergrenze. Außerdem müssten Leiharbeitnehmer nach drei Monaten […]
Eine “Halbwertzeit bis Mai 2010” sagt Frank-Walter Steinmeier dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag voraus. Bis dahin würden Union und FDP soziale Einschnitte weitgehend verschweigen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erst kämen die “bitteren Wahrheiten”. Überrascht zeigte sich der SPD-Fraktions- und stellvertretende Parteivorsitzende, dass CDU, CSU und FDP “auf das Regieren noch schlechter vorbereitet sind, als ich befürchtet […]
Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an. Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel […]
