FDP verkauft Sozialkürzung als Wohltat

Die FDP verkauft Sozialkürzungen als Wohltat. Angeblicher Bürokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kürzung von Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel.

Mit dem Bürgergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen künftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschließlich der Kosten für Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), für das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.

Pauschal heißt: Es wird nicht mehr geschaut, was der Mensch zum Leben benötigt. Es regiert vielmehr die Gießkanne. Der Bedarf wird nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhalten den gleichen Satz. Die Folge sind Leistungskürzung für viele, weil die persönliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll. Bürgergeld bedeutet: Kinderarmut. Am meisten gekürzt wird bei Alleinerziehenden und deren Kindern, die heute eine erhöhte Leistung bekommen.

Das Bürgergeld soll laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch für die Wohnung, eingeschlossen. Vielerorts würde das bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnung nicht mehr finanzieren können und auf der Straße landen, weil preiswerter Wohnraum fehlt.

Für zusätzliche Einkommen soll es Freigrenzen geben. Bis zu 100 Euro monatlich kann man abgabenfrei hinzuverdienen, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben fällig. Bürgergeld bedeutet: mehr Armut trotz Arbeit. Die FDP will das Bürgergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darüber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen. So fördert der Staat einen immer größeren Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen werden von staatlichen Leistungen abhängig, um ihr Existenzminimum zu finanzieren.

Bürgergeld bedeutet keine Mindestlöhne. Das ist der Einstieg in den flächendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping. Wie schon in der Finanzkrise soll der Staat als Ausfallbürge herhalten, wenn Unternehmen keine anständigen Löhne zahlen. Das ist der direkte Weg zu Staatslöhnen.

Bürgergeld bedeutet aber auch, dass es keine gezielte Förderung von Arbeitsuchenden mehr gibt. Mit dem Bürgeld speist der Staat Arbeitslose mit einem Minimaleinkommen ab statt sie zu fördern, damit sie schnell wieder ins normale Arbeitsleben zurückfinden.