Gerechtigkeit

Das Treffen der Personalvorstände der Dax-30-Unternehmen mit Vertretern der Bundesregierung zur Förderung von Frauen in Führungspositionen ist ohne Ergebnis verlaufen. Außer Spesen nichts gewesen! Am Frauenmangel in Führungspositionen wird sich nichts ändern. Die wieder bekräftigte rein freiwillige Selbstverpflichtung der Dax-30-Unternehmen bleibt sehr vage und ist alles andere als transparent. So sind die Zielvorgaben der einzelnen […]

Heute haben die Fraktionen der CDU/CSU und FDP im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages unseren SPD-Antrag “Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen – Chancen zu nötigen Veränderungen nutzen” (hier einsehen) abgelehnt. Damit hat Schwarz-Gelb bewiesen, dass sie an einem Fortschritt im Bereich der Pflege nicht interessiert sind und die Pflegereform weiter verschleppen wollen. In meinem Artikel vom 5. September […]

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss  gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern um Bedenkzeit gebeten. In Regierungslager scheint […]

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung […]

Am 25. Januar hatte ich einen Artikel über den Ersten Gleichstellungsbericht geschrieben, den die Frauenhofer-Gesellschaft für die Bundesregierung erstellt hatte (hier geht’s zum Artikel und zum Gleichstellungsbericht). Damals fehlte Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) und auch ein halbes Jahr später ist die Performanz der Bundesregierung schwach: Gestern nahm das Bundeskabinett den Bericht zur Kenntnis und gab […]

Zu Beginn des Jahres machte die Studie “leo. – Level-One Survey” auf einen erschreckenden Missstand in unserer Gesellschaft aufmerksam: Der funktionale Analphabetismus in Deutschland betreffe 7,5 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter! Das sind 14,5 Prozent der Bevölkerung, die teilweise zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben können, nicht jedoch zusammenhängende Texte! Sie können somit keine Arbeitseinweisungen, […]

Am 6. Juni ist der „Tag der Mehrgenerationenhäuser“. Für mich ist dies Anlass, auf die wertvolle Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in Hamburg aufmerksam zu machen. Die Häuser leisten wertvolle Arbeit und bieten passgenaue Angebote wie Familienbildung, Kinderbetreuung oder Seniorenarbeit. Wie so ein Mehrgenerationenhaus aussieht und welche Projekte es konkret gibt, können Sie exemplarisch hier im Haus […]