Bundesregierung muss Kürzungen bei Stadtentwicklung zurücknehmen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung die Bundesmittel auf 455 Millionen Euro gekürzt, für 2012 sollen es nach der heutigen Ankündigung von Bauminister Ramsauer nur noch 410 Millionen Euro sein. Das ist viel zu wenig, denn der tatsächliche Förderbedarf beträgt 700 Millionen Euro jährlich. Das ist das Ergebnis der Studie “Städtebaulicher Investitions- und Förderbedarf 2007 bis 2013 in Deutschland”, die das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung selbst in Auftrag gegeben hat (hier die Studie einsehen).
Mit den Kürzungen werden die Erfolge der Städtebauförderung aufs Spiel gesetzt: Maßnahmen der Städtebauförderung müssen gestreckt werden oder laufen frühzeitig aus, ohne dass ihre Wirkungen gesichert sind. Die Länderbauminister fordern zu Recht mehr Verlässlichkeit vom Bund.
Die Städtebauförderung wurde vor 40 Jahren von der Regierung Willy Brandt eingeführt. Sie ist unverzichtbar für eine positive Entwicklung der Städte und Gemeinden. Programme wie “Soziale Stadt”, “Stadtumbau Ost und West” und “Städtebaulicher Denkmalschutz”, verbessern nicht nur Bausubstanz und Wohnumfeld, sie fördern auch den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation der Menschen mit ihrer Stadt. Ein Euro Städtebauförderung stößt acht Euro Investitionen an und schafft Arbeitsplätze im Quartier und in der Region. Kürzungen der Städtebauförderung sind auch wirtschaftlich unvernünftig.
Der Integration aller Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils schadet die Stadt(nicht)entwicklungspolitik der Bundesregierung, insbesondere die radikale Kürzung des erfolgreichen Programms Soziale Stadt. Es ist nicht zu begreifen, warum Schwarz-Gelb die Förderung dieser Erfolgsstory von 95 Millionen Euro auf nur noch 28,5 Millionen Euro eingestampft hat. Vollkommen unverantwortlich auch, dass bei diesem Programm nicht mehr sozial-integrative Maßnahmen wie z.B. spezielle Sprachkurse, Stadtteilmütter-Projekte oder Bildungsinitiativen gefördert werden dürfen, sondern nur noch in Beton investiert wird. Legendär und entlarvend im Bundestag dazu mittlerweile die Aussage des stellv. FDP-Fraktionsvorsitzenden Patrick Döring im Verkehrsausschuss vom März 2010: „Die Zeit der nichtinvestiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Errichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das gab es zu Zeiten einer anderen Koalition“. Unfassbar, es trifft aber den Punkt: Eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik gab es zu anderen Zeiten, als nämlich die SPD regiert hat.
Wir werden weiter für die Stadtentwicklung kämpfen und mit allen Kräften den Unsinn, den Schwarz-Gelb anrichtet, zu verhindern.