In der heutigen Kabinettssitzung hat Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) den Zwischenbericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung vorgestellt. Ihr Bericht bestätigt, was wir in der SPD seit Monaten anprangern und worüber wir uns den Mund fusselig geredet haben: Der Ausbau von Kitaplätzen geht zu langsam voran. Wir sind es langsam leid: Mehrfach hat die SPD-Bundestagsfraktion die […]
Die FDP ist in tiefer Verzweiflung: Auflösungserscheinungen bei Landtagswahlen, kalter Putsch gegen die eigene Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, und ein gescheiterter Wirtschaftsminister Brüderle, der den Scherbenhaufen der FDP-Fraktion nun als Nachfolger zusammenkehren darf. Sehr beachtlich, dass sich die FDP dann auf ihrem Bundesparteitag in Rostock am vergangenen Wochenende selbst feierte und nun den neuen […]
Am 15. Mai ist der Internationale Tag der Familie. Ein schöner Anlass, um auf mehr Familienfreundlichkeit in unserem Land aufmerksam zu machen. Diesem Ziel haben sich auch die Lokalen Bündnisse für Familie verschrieben, die an dem Tag viele Aktionen machen werden. Seit 2004 verbessern die von Sozialdemokraten ins Leben gerufenen “Lokalen Bündnisse für Familien” mit […]
Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen. Es war die SPD, die in den Verhandlungen […]
Im November und Dezember 2010 hatte ich hier auf der Homepage schon darüber berichtet, dass die Zukunft der vielen Mehrgenerationenhäuser in Deutschland auf der Kippe steht. Nunmehr scheint sich zu bewahrheiten, dass für die Häuser, in denen Jung und Alt zusammenleben und in denen viele soziale Projekte angegliedert sind, keine Übergangsfinanzierung vorgesehen ist. Wie so […]
In den parlamentarischen Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2011 will die schwarz-gelbe Koalition jetzt das Elterngeld für Spitzenverdiener mit mehr als 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro Jahreseinkommen zu streichen. Diese symbolische Geste ändert nichts daran, dass die Regierung keine sozial gerechte Politik für Familien macht. Denn: Schwarz-Gelb kürzt beim Elterngeld 400 Millionen Euro. Davon sind rund 90.000 “Hartz-IV-Familien” […]
Bis 1. Januar 2011 muss der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Arbeitslosengeld II – „Hartz-IV“) umsetzen. Dazu hatte das Gericht einen umfassenden Aufgabenkatalog übertragen: transparente und sachgerechte Ermittlung der Bedarfe ( die sich in den Regelsätzen ausdrücken müssen), Sicherstellung der Teilhabechancen von Kindern und Sicherstellung dieser Ansprüche im […]
