Ausbau der Kinderbetreuung unzureichend

In der heutigen Kabinettssitzung hat Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) den Zwischenbericht zum Stand des Ausbaus der Kinderbetreuung vorgestellt. Ihr Bericht bestätigt, was wir in der SPD seit Monaten anprangern und worüber wir uns den Mund fusselig geredet haben: Der Ausbau von Kitaplätzen geht zu langsam voran.

Wir sind es langsam leid: Mehrfach hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesfamilienministerin aufgefordert, einen neuen Krippengipfel einzuberufen, um den tatsächlichen regionalen Bedarf an Krippenplätzen zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen dafür mit den Ländern und Kommunen zu verabreden. Nix passiert! Frau Schröder erschöpft sich weiter in unverbindlichen Kommentaren und sieht die Verantwortung für den weiteren U3-Betreuungsausbau allein bei den Ländern beziehungsweise Kommunen. Im Übrigen ergibt sie sich im Nichtstun.

Nicht von der Hand zu weisen ist die Ansprache an die Bundesländer, stärker als bisher ihrer Finanzierungsverantwortung nachzukommen. Es mangelt zudem an Transparenz, in welcher Höhe Mittel von den Ländern an die Kommunen fließen. Aber Frau Ministerin Schröder macht es sich aber zu leicht, wenn sie allein den Ländern die Schuld gibt. Auch ist es die Aufgabe der Bundesfamilienministerin, mit den Ländern und Kommunen konkrete Maßnahmen für einen nationalen Bildungspakt im Bereich frühkindliche Bildung sowie für eine Fachkräfteoffensive zu verabreden.

Besonders dreist an der heutigen Bekanntgabe der Familienministerin ist, dass sowohl sie, als auch die Bundeskanzlerin selbst bisher keine Gelegenheit ausließen, den Krippenausbau schön zu reden. Das passe schon alles, das Ziel, für 35% der Ein- bis Dreijährigen im Jahr 2013 einen Krippenplatz anzubieten werde schon irgendwie geschafft – so die Verlautbarungen.

Jetzt kommt Ministerin Schröder auf die tolle Idee, dass die Ausbau-Dynamik gesteigert werden müsse. Das hätte man sich doch schon vorher denken, und längst entsprechend handeln können. Anstatt nur zu kommentieren, muss diese schwarz-gelbe Bundesregierung endlich konkrete Schritte einleiten. In den Anträgen der SPD-Bundestagsfraktion liegen längst entsprechende Vorschläge vor.

Auch beim Thema Kinderbetreuung wird klar, dass die SPD in der Bundesregierung fehlt.