Heute stand im Bundestag die „Gesundheitsreform“ von Minister Rösler zur Abstimmung. Das sog. GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgedrückt, wir in der SPD-Fraktion konnten diesem hanebüchenen Gesetz natürlich nicht zu stimmen. Warum? Weil es unglaublich teuer wird, für SIE, die Beitragszahler! Desaster Nr. 1: Der Beitragssatz wird von derzeit 14,9% […]
Vom 24. – 31. Oktober fand die diesjährige bundesweite Aktionswoche „Treffpunkt Bibliothek“ statt. Seit 2008 gibt es die vom Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) koordinierte Aktionswoche, um die vielfältigen Angebote von Bibliotheken besser im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Die Woche endete am 31. Oktober 2010 mit einer zentralen Abschlussveranstaltung in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg, […]
Eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in Unternehmen? Das fordern die Justizminister der Länder, und haben dabei die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir brauchen endlich die Frauenquote in Vorständen per Gesetz, denn die bisher freiwillige Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung hat nichts bewegt. Die freiwillige Quote ist komplett wirkungslos geblieben. […]
Nach meiner Teilnahme am Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt bat mich das ZDF heute journal um Stellungnahme. Hier können Sie meinen Beitrag als Video in der Mediathek des Senders einsehen. Nicht nur die SPD, sondern auch die Mehrheit der Kommentatoren in Tageszeitungen und Rundfunk kam zu dem Ergebnis, dass der Gipfel keine echten Ergebnisse gebracht hat. Es […]
Auch wenn es heute keinen konkreten Ergebnisse beim Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt gab, fand ich es doch erst einmal bemerkenswert und auch begrüßenswert, dass sich die Bundeskanzlerin drei Stunden Zeit genommen hat, um mit den Migranten-Verbänden und -vertretern zu sprechen. Beim Gipfel konnten sich eindrucksvolle Personen mit Migrationshintergrund und ihre Projekte vorstellen und zeigen, dass Integration […]
Morgen findet der Integrationsgipfel der Bundesregierung im Kanzleramt statt. Der Integrationsgipfel muss mehr bringen als warme Worte und Absichtserklärungen der Regierung. Doch leider vermisse ich aktuelle Herausforderungen wie die Aufhebung des Optionszwanges oder auch die Anwerbung ausländischer Fachkräfte komplett auf der Tagesordnung, so auch die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Eingeladen sind über 100 Gäste aus Politik, […]
Bitter, bitter, bitter: In der vergangenen Sitzungswoche hat die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag den SPD-Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet in den zuständigen Fachausschüssen abgelehnt. Eine schlechte Nachricht für Sie, die Verbraucherinnen und Verbraucher. Denn immer öfter werden Internet-User Opfer von Kostenfallen im Internet. Bereits im Juli hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entsprechenden […]
