Letzte Woche stellte Bundesfamilienministerin Schröder die Eckpunkte für den sog. Bundesfreiwilligendienst vor. Diese neue Form des Freiwilligendienstes ist notwendig, da mit der Aussetzung der Wehrpflicht ebenso der Zivildienst in seiner heutigen Ausgestaltung überholt sein wird. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben mit Freude vernommen, dass die Kritik, die die Träger der Freiwilligendienst, die Bundesländer und auch […]
Heute tagt die Innenministerkonferenz der Länder in Hamburg. In den Medien war im Vorfeld der Tagung die Diskussion über einen Abschiebestopp für gut integrierte Minderjährige bestimmend. Es ist ein kleiner, aber richtiger Schritt, wenn sich die Innenminister der Länder tatsächlich auf einen Abschiebestopp für gut integrierte Kinder und Jugendliche einigen. Klar ist aber auch: Nächster […]
Für ein Jahr als Austauschschüler in die USA! Diese Chance vom Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) des Deutschen Bundestages nutzte Karl Richter aus Hamburg-Wandsbek. Ich hatte Karl als Stipendiat aus einer Reihe von Bewerbungen aussuchen dürfen. Nach seinem ersten Bericht nach 1 Monat USA (hier noch einmal nachlesen!) hat Karl mir nunmehr seinen zweiten Bericht geschickt. […]
Schwarz-Gelb schwenkt die Abrissbirne beim Programm “Soziale Stadt“. In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages setzten die Koalitionsfraktionen am Freitag, 12. November, die Kürzung der Programmmittel von 95 auf 28,5 Millionen Euro durch. Mit diesen radikalen Kürzungen werden ausgerechnet die sozialen Maßnahmenpakete des Programms zusammengestrichen, die hervorragende Integrationsprojekte im ganzen Bundesgebiet gefördert hatten. Nunmehr […]
Heute stand im Bundestag die „Gesundheitsreform“ von Minister Rösler zur Abstimmung. Das sog. GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP durchgedrückt, wir in der SPD-Fraktion konnten diesem hanebüchenen Gesetz natürlich nicht zu stimmen. Warum? Weil es unglaublich teuer wird, für SIE, die Beitragszahler! Desaster Nr. 1: Der Beitragssatz wird von derzeit 14,9% […]
Vom 24. – 31. Oktober fand die diesjährige bundesweite Aktionswoche „Treffpunkt Bibliothek“ statt. Seit 2008 gibt es die vom Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) koordinierte Aktionswoche, um die vielfältigen Angebote von Bibliotheken besser im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Die Woche endete am 31. Oktober 2010 mit einer zentralen Abschlussveranstaltung in der Zentralbibliothek der Bücherhallen Hamburg, […]
Eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände in Unternehmen? Das fordern die Justizminister der Länder, und haben dabei die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Wir brauchen endlich die Frauenquote in Vorständen per Gesetz, denn die bisher freiwillige Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung hat nichts bewegt. Die freiwillige Quote ist komplett wirkungslos geblieben. […]
