Schwarz-Grün in Hamburg gescheitert

Schwarz-Grün in Hamburg gescheitert

Heute am Sonntag hat die GAL bekannt gegeben, dass sie die Koalition mit der CDU in Hamburg beenden will und vorzeitige Neuwahlen anstrebt. Schwarz-Grün ist damit in Hamburg endgültig gescheitert. Die SPD Hamburg wird dem Antrag auf Neuwahlen (der in der Hamburgischen Bürgerschaft vermutlich am 15. Dezember gestellt wird) wohl zustimmen. Neuwahlen könnte es dann am 20. Februar 2011 geben.
Unser Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz reagierte prompt: Die SPD ist sehr schnell in der Lage, eine bessere Regierung zu bilden als die bisherige. Kein Wunder, war das Gewürge und der politische Murks von Schwarz-Grün in den letzten Monaten nicht mehr auszuhalten. Denken wir an den Rücktritt von Ole von Beust, den vielen verschlissenen Senatoren, das Desaster bei der HSH Nordbank und de Elbphilharmonie, Rekordschulden und und und. Die Grünen haben sich wohl auch zu dem Schritt entschieden, weil sie keines ihrer politischen Ziele in den letzten Jahren wirklich umsetzen konnten und sich bis zur Selbstverleugnung mit der CDU arrangieren mussten: Kohlekraftwerk Moorburg, Elbvertiefung, Streichungen im Kulturetat, Projekt Stadtbahn beerdigt – irgendwann hat das gereicht und die Basis der Grünen entzürnt.

Die SPD wird nun alles vorbereiten, um mit einem hervorragenden inhaltichen und personellen Angebot die Hamburgerinnen und Hamburger zu überzeugen. Die Umfragen sehen derzeit nicht von ungefähr die SPD in Hamburg vorne.

Das Hamburger Abendblatt hat die dramatische Pressekonferenz von heute minutiös aufgelistet. Für Sie hier zum Nachlesen und als Bilanz des Scheiterns von Schwarz-Grün:

So verlief die Pressekonferenz der GAL vom Sonntag:

11.54 Uhr: Die Grünen haben sich für die Bekanntgabe den Saal Orient im Hotel Yo Ho ausgesucht. Anlass ist ein Beschluss von Fraktionschef- und Landesvorstand, der am Sonnabendabend gefasst wurde.

12.02 Uhr: Die CDU ist nach Informationen des Hamburger Abendblatts in Jeseteburg auf einer Klausurtagung von dem Beschluss völlig überrascht worden. Viele Mandatsträger der CDU reagierten geschockt. Der Landesvorstand der CDU kommt 14 Uhr zu einer Krisensitzung zusammen. Bildungssenatorin Christa Goetsch hatte Bürgermeister Christoph Ahlhaus über den Beschluss informiert.

12.04 Uhr: Gleich geht es los. GAL-Landeschefin Katharina Fegebank und Fraktionschef Jens Kerstan treten vor die Presse.

12.06 Uhr: Jens Kerstan sagt: „Wir haben eine Bilanz gezogen. Der Rücktritt von Ole von Beust war eine Zäsur. Wir wollen nicht auf Biegen und Brechen in der Koalition bleiben.“

12.09 Uhr: Kerstan sagt, der Neustadt sei nicht gelungen und Stabilität nicht gewährleistet. „Die GAL-Fraktion hat beschlossen, die Koalition zu beenden.“

12.10 Uhr: Kerstan weiter: „Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, die Aufgaben zu lösen.“

12.12 Uhr: Fegebank betont, es gebe keine weitere Chance für einen Neuanfang. Gemeinsamer Geist und vertrauen sind verflogen. Daher sind Neuwahlen sind der richtige Weg.

12.15 Uhr: Christa Goetsch wird ganz deutlich. Die zweite Bürgermeisterin sagt: „Wir haben keine Stabilisierung feststellen können. Die Erwartungen an der Neustart sind nicht erfüllt. Absprachen wurden nicht eingehalten.“ Im täglichen Geschäft des Senats habe es Missmanagement gegeben.

12.20 Uhr: Fegebank sagt, dass der Landesvorstand der Grünen für den 13. Dezember eine OMV einberufen wird.

12.21 Uhr: Für Kerstan war die damalige Entscheidung, eine Koalition mit der CDU einzugehen, richtig. Jetzt aber ist eine andere Situation. Der Entschluss ist das Ergebnis der vergangenen drei Monate. Er weist den Vorwurf zurück, die GAL würde aus der Verantwortung fliehen. Es sei eine Verantwortung gegenüber der Stadt, jetzt Neuwahlen zu ermöglichen.

12.24 Uhr: Kerstan sagt weiter: „In den letzten drei Monaten sind falsche Entscheidungen getroffen worden oder richtige Entscheidungen falsch umgesetzt worden. Zum Beispiel bei den Einsparungen im Kulturbereich.“

12.25 Uhr: Für Hajduk hat die Regierung seit dem Neustart an Stabilität eingebüßt. Vertrauen der Menschen ist verloren gegangen.

12.27 Uhr: Der Umgang mit HSH-Nordbank-Chef Nonnenmacher hat das vertrauen ziemlich beschädigt sagt Steffen.

12.29 Uhr: Die GAL wird am kommenden Mittwoch einen Antrag auf Neuwahlen in die Bürgerschaft einbringen. Entscheidung der Bürgerschaft am 15. Dezember.

12.31 Uhr: Laut Fegebank wird es heute noch keine Koalitionsaussage für eine Regierung nach Neuwahlen geben. Die letzte Entscheidung treffe die Parteibasis.

12.32 Uhr: Christa Goetsch sagt, sie habe den Ersten Bürgermeister informiert. Christoph Ahlhaus habe das zur Kenntnis genommen.

12.34 Uhr: Fegebank betont, dass die Bundesgrünen erst nach der Entscheidung der Hamburger Grünen informiert wurden.

12.37 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet.