Heute fand in Berlin die Deutsche Islam Konferenz statt. Überlagert wurde die Konferenz in diesem Jahr von den unglücklichen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich (CSU), der seine gezielten Äußerungen gegen den Islam und die Muslime in Deutschland (“dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt”) […]
Gestern wurde in Baden-Württemberg (BaWü) und Rheinland-Pfalz (RP) gewählt, und es endete für Schwarz-Gelb in einem Desaster: Im „Stammland“ BaWü wird künftig eine Koalition aus Grünen und SPD regieren und 58 Jahre schwarzen Filz aufräumen. In Rheinland-Pfalz wird die SPD weiter mit Kurt Beck den Ministerpräsident stellen, der nach seinem Rekordergebnis von 2008 etwas Federn […]
Heute wird zum vierten Mal in Deutschland der „Equal Pay Day“ begangen, der Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Ich war heute bei der zentralen Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor. Viele SPD-Bundestagsabgeordnete und auch unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zeigten Präsenz und warben dafür, dass Frauen das gleiche Entgelt erhalten wie der Durchschnitt […]
Fast 500 Tage hat es gedauert, bis die Bundesregierung ihre bisher leeren Versprechungen , einen Gesetzentwurf zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse vorzulegen, umgesetzt hat. Dieses Anerkennungsgesetz hat die SPD seit Langem gefordert, hunderttausende Betroffene in Deutschland mussten nahezu zwei Jahren warten. Zum Hintergrund: Das Anerkennungsgesetz ist dringend erforderlich, damit hier lebende Migranten die Chance bekommen, ihre […]
Heute wurde mit der schwarz-gelben Mehrheit im Bundestag das Gesetz gegen Zwangsheiraten verabschiedet. In meiner Rede im Plenum des Bundestages habe ich deutlich gemacht, dass das Gesetz kein ausreichender Schutz für die Opfer von Zwangsheiraten darstellt. Das Gesetz ist in sich widersprüchlich und teilweise populistisch. Die Regierungskoalition hat es in kürzester Zeit geschafft, ein eigentlich […]
Für ein Jahr als Austauschschüler in die USA! Diese Chance vom Parlamentarischen Patenschafts Programm (PPP) des Deutschen Bundestages nutzte Karl Richter aus Hamburg-Wandsbek. Ich hatte Karl als Stipendiat aus einer Reihe von Schüler-Bewerbungen aussuchen dürfen. Haben Sie auch Interesse an 1 Jahr USA oder kennen Sie SchülerInnen in Ihrem Bekanntenkreis, die sich dafür interessieren könnten? […]
Ein neuer Bundesinnenminister und dann gleich mal einen raushauen? Diesen Eindruck kann man bekommen, denn CDU/CSU und FDP planen eine Verschärfung des Ausländerrechts: Einwanderer aus Staaten mit Visumspflicht wie z.B. Ägypten oder Ghana sollen nach den Plänen der Bundesregierung solange nur eine auf höchstens ein Jahr befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den verpflichtenden Integrationskurs erfolgreich […]
