Heute morgen hat mich das Radio Bremen zum bevorstehenden Abschluss eines Staasvertrages des Bundeslandes Bremens mit muslimischen Verbänden interviewt. Hier können Sie das Interview im Stream noch einmal anhören. Hintergrund: Nach mehrjährigen Verhandlungen ist ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der Rechte und Pflichte der muslimischen Gemeinde beschreibt. Bremer Senat und Bürgerschaft müssen dem Vertrag zustimmen. Darin […]
Heute hat der SPD-Parteivorstand einstimmig Peer Steinbrück als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Ein Parteitag am 9. Dezember in Hannover wird Steinbrück dann final nominieren. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück heute in Berlin. Ich freue mich sehr, dass mit Peer Steinbrück ein […]
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger folgten meiner Einladung zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in das Berufsförderungswerk in Farmsen. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Lars Klingbeil, der netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, und dem Leiter des Amtes für Medien in der Senatskanzlei Hamburg, Dr. Carsten Brosda, habe ich gestern über die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft diskutiert. Als Mitglied in der […]
Gestern hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sein Jahresgutachten 2012 vorgestellt: Unter dem Motto “Integration im föderalen System” untersuchte der SVR in der diesjährigen Ausgabe, wie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniert und wie die 9.200 Befragten die “Integration” in unserem Land bewerten. Hier können Sie das Gutachten einsehen! […]
Politischer Richtungswechsel im Norden: Die Schleswig-Holsteiner haben gestern bei der Landtagswahl Schwarz-Gelb abgewählt. Die SPD konnte nach dem schlechten Abschneiden bei der Wahl 2009 nunmehr 5 Prozentpunkte hinzugewinnen und kommt nach dem vorl. amtlichen Endergebnis auf 30,4 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an Torsten Albig und alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein. Natürlich haben alle SPD-Wahlkämpferinnen und […]
Was lange währt, ist nicht immer gut: Heute hat die Bundesregierung ihre “Demografiestrategie” (hier einsehen) vorgestellt. Die “Strategie” ist eine fleißige Bestandsaufnahme, aber bei weitem kein Konzept. Sie offenbart neben wenigen Lichtblicken viel Uneinigkeit, Ratlosigkeit und überholte gesellschaftliche Vorstellungen: Einerseits will die Bundesregierung mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, andererseits hält sie am Betreuungsgeld fest. Einerseits […]
Am 16. und 17. April fand in Berlin der 3. Jugendintegrationsgipfel statt. Die 100 ausgesuchten Jugendlichen (zur Hälfte mit, zur Hälfte ohne Migrationshintergrund) durften das Privileg genießen, Bundeskanzerlin Merkel zu Beginn des Gipfels zu hören. Eine schöne Geste, wie ich finde. Enttäuscht zeigten sich die Jugendlichen allerdings von der bisherigen Integrationspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: Zu […]
