Am Donnerstag stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur besseren Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der von Union und FDP lautstark geforderten Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück haben wir umgehend einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die vollständige Transparenz […]
Vor einem Jahr blickte das ganze Land fassungslos auf eine der schlimmsten Mordserien der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte: Drei untergetauchte Neonazis ermorden über einen Zeitraum von zwölf Jahren im gesamten Bundesgebiet zehn Menschen – darunter neun mit Migrationshintergrund -, verüben zwei Bombenanschläge in Köln und rauben mindestens 14 Banken aus. Ein Jahr danach gibt es leider immer […]
Man hätte es ahnen können und wir als SPD-Fraktion haben es schon vor Monaten angemahnt: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse (hier einsehen) sind jetzt erste Zahlen auf dem Tisch, die für die Bundesregierung ein echter Schlag ins Kontor sind. Bisher sind nur 100 Abschlüsse durch das neue Gesetz anerkannt […]
Heute morgen hat mich das Radio Bremen zum bevorstehenden Abschluss eines Staasvertrages des Bundeslandes Bremens mit muslimischen Verbänden interviewt. Hier können Sie das Interview im Stream noch einmal anhören. Hintergrund: Nach mehrjährigen Verhandlungen ist ein Staatsvertrag ausgehandelt worden, der Rechte und Pflichte der muslimischen Gemeinde beschreibt. Bremer Senat und Bürgerschaft müssen dem Vertrag zustimmen. Darin […]
Heute hat der SPD-Parteivorstand einstimmig Peer Steinbrück als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 vorgeschlagen. Ein Parteitag am 9. Dezember in Hannover wird Steinbrück dann final nominieren. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück heute in Berlin. Ich freue mich sehr, dass mit Peer Steinbrück ein […]
Rund 50 Bürgerinnen und Bürger folgten meiner Einladung zur Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung in das Berufsförderungswerk in Farmsen. Gemeinsam mit meinem Bundestagskollegen Lars Klingbeil, der netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, und dem Leiter des Amtes für Medien in der Senatskanzlei Hamburg, Dr. Carsten Brosda, habe ich gestern über die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft diskutiert. Als Mitglied in der […]
Gestern hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sein Jahresgutachten 2012 vorgestellt: Unter dem Motto “Integration im föderalen System” untersuchte der SVR in der diesjährigen Ausgabe, wie das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniert und wie die 9.200 Befragten die “Integration” in unserem Land bewerten. Hier können Sie das Gutachten einsehen! […]
