Entwurf des SPD-Regierungsprogramms 2013

Gestern haben wir im SPD-Parteivorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 verabschiedet. Die finale Beratung und Verabschiedung des Programms obliegt jetzt dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg.

Hier können Sie den Programmentwurf einsehen!

Auf 102 Seiten zeigen wir, wie wir programmatisch und politisch unsere Gesellschaft gerechter machen möchten. So wollen wir die Finanzmärkte bändigen, die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließen oder für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro kämpfen. Auch die Mieten- und Energiepreise sind zentrales Thema für den Wahlkampf.

Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach Verabschiedung des Programmentwurfs im Willy-Brandt-Haus: “Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei: einmütig, einvernehmlich, einig. Das ist ein Programm nicht nur für eine andere Regierungspolitik, sondern für eine bessere Regierungspolitik.”
Stimmt genau! Ich werde in Hamburg und in meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek alles geben, dass die SPD am 22. September ein gutes Ergebnis einfährt und wir mit Rot-Grün das politische Elend von Schwarz-Gelb beenden können.