Am Sonntag war unser SPD-Bundesparteitag in Augsburg. Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt eine mitreißende, kämpferische Rede. Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Beschluss zum SPD-Regierungsprogramm: Die Delegierten verabschiedeten das Programm einstimmig, mit 100% der Stimmen! Hier können Sie das SPD-Regierungsprogramm einsehen. Es zeigt auf 116 Seiten, wie wir Deutschland gerechter regieren werden als es die […]
Vor mehr als einem Jahr, im Januar 2012, wurde im Bundestag der Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ gegründet, in dem ich Mitglied bin. Dies nahm ich als Anlass und lud am vergangenen Dienstag in meinem Wandsbeker Wahlkreis zu einer Diskussionsveranstaltung in die Aula der Stadtteilschule Walddörfer im Stadtteil Volksdorf ein. Zahlreich erschienen die interessierten Bürgerinnen und Bürger, […]
Jedes Jahr im März begehen wir mit einer traurigen Regelmäßigkeit den „Equal Pay Day“, den internationalen Aktionstag für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen. Auf diesen Tag würden die Frauen in Deutschland wohl sehr gerne verzichten, nur leider bewegt sich über die Jahre sehr wenig. Das Statistische Bundesamt bestätigt es amtlich: Der Lohnunterschied zwischen Männern […]
Gestern haben wir im SPD-Parteivorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 verabschiedet. Die finale Beratung und Verabschiedung des Programms obliegt jetzt dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Hier können Sie den Programmentwurf einsehen! Auf 102 Seiten zeigen wir, wie wir programmatisch und politisch unsere Gesellschaft gerechter machen möchten. So wollen wir die Finanzmärkte bändigen, die […]
Gestern fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Abschließend wurden die Berichte zu den Themen Kultur, Medien, Öffentlichkeit, Verbraucherschutz, sowie Internationales und Internet Governance verabschiedet. Die Arbeit der Kommission ist somit nach drei Jahren zunächst beendet, das Thema Netzpolitik hat aber dauerhaft Einzug in den Deutschen Bundestag gefunden. Ihr wichtigstes Ziel […]
In Hamburg wird ab Februar 2013 eine ganz interessante, wichtige Ausstellung zu sehen sein: “Rosenstraße 76 – eine interaktive Ausstellung zum Thema Häusliche Gewalt überwinden”. Ich bin Schirmherrin dieser Ausstellung, die vom Internationalen Bund ausgerichtet wird und von “Brot für die Welt” der Diakonie konzipiert wurde. Hier können Sie alle Infos einsehen! Schon heute möchte […]
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewegt, wissen wir heute noch nicht. Aber wir wissen, dass es mit einer nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit Brandanschläge z.B. auf Moscheen und Projekte […]
