Heute haben Peer Steinbrück und Matthias Machnig in Berlin die Vorschläge der SPD für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende vorgestellt. Steinbrück kündigte an, als erste Maßnahme die Stromsteuer zu senken, um die Haushalte zu entlasten. Diese erste der zehn in dem Konzept vorgestellten Maßnahmen verschaffe Zeit, um das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu novellieren und „um […]
Gestern stellten der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die geimeinsame Initiative der beiden Parteien für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zum Stichtag 1. Februar 2014 vor. Rot-Grün wird im Falle eines Wahlsieges direkt nach der Regierungsbildung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der bereits mit den rot-grün geführten […]
Gestern haben Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam ein Investitionskonzept für Deutschland vorgestellt. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren Politik auf Kosten der Substanz! Unser Land braucht nun dringend einen Modernisierungsschub. Die SPD stellt mit der Investitionsoffensive ihr Konzept dafür vor: Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden […]
Heute stand eine Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich bei dieser Sitzung zum wiederholten Male um die entscheidenden Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben. Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für […]
Jedes Jahr am 20. Juni ist der Internationale Weltflüchtlingstag. Für mich ist der Tag Anlass, auf den Schutz von Flüchtlingen als universales Menschenrecht aufmerksam zu machen. Die SPD steht für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik. Menschen, die vor Verfolgung oder Krieg fliehen müssen, wollen wir in Deutschland und der Europäischen Union Schutz gewähren. Ebenso wichtig […]
Der SPD-Parteivorstand hat heute zur aktuellen politischen Lage in der Türkei folgende Resolution verabschiedet: “Viele Menschen in der Türkei nehmen in diesen Tagen ihr demokratisches Recht wahr, um auf den Straßen von Istanbul und in vielen anderen Städten auf gesellschaftliche und politische Missstände hinzuweisen. Die Polizei hat auf die friedlichen Demonstranten vielerorts mit völlig unverhältnismäßiger […]
