Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder haben heute einen Bund-Länder-Pakt vorgelegt. Die Botschaft ist ganz klar: Mit dem politischen Wechsel am 22. September kann schnell die gesellschaftliche Mehrheit für Fortschritt und Gerechtigkeit in eine […]
Heute hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ein neues Gutachten vorgelegt, das heftige Kritik am geplanten Familiensplitting von CDU und CSU übt. Denn am aktuellen Beispiel des Familiensplittings zeigt sich wieder einmal die systematische Bevorteilung hoher Einkommensbezieher durch die Unionsparteien. Beim Familiensplitting stellt das DIW fest, dass niedrige Einkommen nur mit 300 Euro entlastet […]
Ein phantastisches Wochenende hatte die SPD bei ihrer Feier zum 150. Parteigeburtstag. Auf der Festmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin waren eine halbe Million Besucher (!) mit dabei, als wir mit tollen Konzerten z.B. von Nena, Samy Deluxe oder Roland Kaiser, mit der emotionalen Rede von unserem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und einem bunten Rahmenprogramm gefeiert haben. So […]
Heute haben Peer Steinbrück und Matthias Machnig in Berlin die Vorschläge der SPD für bezahlbaren Strom und eine erfolgreiche Energiewende vorgestellt. Steinbrück kündigte an, als erste Maßnahme die Stromsteuer zu senken, um die Haushalte zu entlasten. Diese erste der zehn in dem Konzept vorgestellten Maßnahmen verschaffe Zeit, um das Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu novellieren und „um […]
Gestern stellten der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die geimeinsame Initiative der beiden Parteien für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro zum Stichtag 1. Februar 2014 vor. Rot-Grün wird im Falle eines Wahlsieges direkt nach der Regierungsbildung einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, der bereits mit den rot-grün geführten […]
Gestern haben Peer Steinbrück und sein Kompetenzteam ein Investitionskonzept für Deutschland vorgestellt. Vier Jahre Schwarz-Gelb waren Politik auf Kosten der Substanz! Unser Land braucht nun dringend einen Modernisierungsschub. Die SPD stellt mit der Investitionsoffensive ihr Konzept dafür vor: Wir werden 20 Milliarden Euro jedes Jahr zusätzlich in Bildung investieren, um gute Ganztagsbildungs- und -betreuungsangebote zu […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen letzten Anlauf in der 17. Legislaturperiode unternommen, damit Deutschland endlich ein Gesetz zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung bekommt. Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Deutschland hat aber nicht ratifiziert, seit 10 Jahren nicht, und das fügt dem Ansehen Deutschlands mittlerweile Schaden […]
