Positionen & Debatten

Der Krieg in Afghanistan ist aktuell weltweit der Konflikt mit der höchsten Anzahl getöteter Zivilisten. Hoffnungen auf eine friedliche Lösung wechseln sich immer wieder ab mit Rückschlägen und einer Verschlechterung der Sicherheitslage. Eine Vielzahl teils widersprüchlicher regionaler, nationaler und internationaler Interessen schafft ein höchst komplexes Handlungsfeld. Am 30.01.2020 habe ich als Schirmherrin der Roundtable-Veranstaltungsreihe der […]

Persönliche Erklärung  nach §31 GO BT zur Namentlichen Abstimmung über Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz (Drucksache 19/11096) und zur Namentlichen Abstimmung über Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende (Drucksache 19/11087)   Diese Entscheidung fällt mir unglaublich schwer. Ich möchte dazu beitragen, dass es mehr Spender*innen gibt […]

Mit dem Hamburger Abendblatt habe ich über die Lage der SPD nach dem Parteitag und Anfeindungen aufgrund meiner Herkunft gesprochen: Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoğuz (52) war bis 2017 eine von sechs stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Im Interview mit dem Abendblatt spricht sie über die Erwartungen an das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, […]

Liebe Wandsbekerinnen und Wandsbeker, als Ihre Bundestagsabgeordnete möchte ich Sie erneut zu einer Diskussionsveranstaltung in meinem Wahlkreis Wandsbek einladen. Auf meine Einladung hin, darf ich dieses Mal meinen Abgeordnetenkollegen, den Hamburger Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen, Hans-Hermann Dube, Ministerialrat a.D. sowie Almut Wieland-Karimi, Direktorin des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze in Berlin begrüßen. Ich freue mich […]

Nach dem enttäuschenden Ergebnis der Bundestagswahl hat die SPD einen Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung eingeschlagen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion will hinterfragen, weshalb sozialdemokratische Politik viele Menschen nicht mehr erreicht. Während der heute beginnenden Aktionswoche “SPD-Fraktion im Dialog” suchen alle Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, um die wichtigsten Anliegen und Themen für […]

Endlich kommt die Mietpreisbremse – und zwar ohne Einschränkungen. Darauf konnten sich in dieser Woche die Mitglieder des Koalitionsausschusses einigen, nachdem es zuletzt Widerstand der Union gegeben hatte. Schon nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die neuen Regelungen kommen hunderttausenden Mieterinnen und Mietern zugute. Überzogene Mieterhöhungen von 30 oder 40 Prozent, die […]

In diesem Jahr haben bereits über 200.000 Flüchtlinge auf der Suche nach Schutz ihren Weg nach Deutschland gefunden. Die Frage der Unterbringung und Betreuung stellt für viele Kommunen eine Herausforderung dar. Gestern hat der SPD-Parteivorstand deshalb ein umfangreiches Aktionsprogramm beschlossen. Dieses soll sowohl Kommunen als auch die Flüchtlinge selbst unterstützen und zugleich eine klare Botschaft […]