Positionen & Debatten

Die SPD will Alleinerziehende besser unterstützen. Ganz oben auf der Tagesordnung steht dabei der Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. Das ist nicht nur eine Frage von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch von ökonomischer Vernunft! Darum hat der SPD-Parteivorstand am Montag, 19. April, ein Acht-Punkte-Programm für Alleinerziehende beschlossen. Das Programm ist ein Mix aus drei Bausteinen: Infrastruktur, finanzielle […]

Gemeinsam mit Umweltverbänden, den Gewerkschaften und Anti-Atom-Initiativen macht sich die SPD in einem schlagkräftigen Bündnis für den Atomausstieg stark – am 24. April, zwei Tage vor dem Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl. Reihen Sie sich in die Aktions- und Menschenkette zwischen den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel ein. Für ein unübersehbares Zeichen gegen die Atompolitik der […]

Es zeichnete sich seit Langem ab, heute wurde es offiziell verkündet: Die FDP vollzieht die Kehrtwende in ihrer Steuerpolitik. Die im Wahlkampf versprochene schnelle Steuer-Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nicht geben. Angesichts der Rekord-Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2010 (80,2 Milliarden Euro) müssten die Bürger mindestens zwei Jahre auf Steuererleichterungen warten, wie […]

Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion für den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen – an über 50 anderen Orten bundesweit, natürlich auch in Hamburg. Seien Sie dabei, wenn sich die Gegner der Atomkraft um 12:30 […]

Rund um den Türkei-Besuch von Angela Merkel wurde seit Tagen aufgeregt die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, diskutiert. Weit wichtigere Themen wie ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU gerieten da schnell in den Hintergrund. ARD, ZDF, Radio und Printmedien – alle fragten auch bei mir als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion […]

Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am 29. März angekündigt, die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten. Dazu hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Vorstoß geht in die falsche Richtung. Wir haben in […]

Am heutigen Equal Pay Day, dem Aktionstag zur Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau, muss wieder darauf hingewiesen werden: Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer! Die SPD-Bundestagsfraktion war prominent am Brandenburger Tor zur zentralen Kundgebung vertreten (siehe Bild)! Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt, warum der Equal Pay Day auch […]