Am Samstag ist der Auftakt zur KettenreAktion für den Atomausstieg. Zwei Wochen vor der 120 Kilometer langen Menschenkette zwischen den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel setzen viele Bürgerinnen und Bürger bereits ein sichtbares Zeichen – an über 50 anderen Orten bundesweit, natürlich auch in Hamburg. Seien Sie dabei, wenn sich die Gegner der Atomkraft um 12:30 […]
Rund um den Türkei-Besuch von Angela Merkel wurde seit Tagen aufgeregt die Forderung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, diskutiert. Weit wichtigere Themen wie ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU gerieten da schnell in den Hintergrund. ARD, ZDF, Radio und Printmedien – alle fragten auch bei mir als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion […]
Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat am 29. März angekündigt, die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten zu verpflichten. Dazu hat die EU-Kommission den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Vorstoß geht in die falsche Richtung. Wir haben in […]
Am heutigen Equal Pay Day, dem Aktionstag zur Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau, muss wieder darauf hingewiesen werden: Frauen haben in der Arbeitswelt immer noch schlechtere Karten als Männer! Die SPD-Bundestagsfraktion war prominent am Brandenburger Tor zur zentralen Kundgebung vertreten (siehe Bild)! Ein Blick auf die nackten Zahlen zeigt, warum der Equal Pay Day auch […]
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat in dieser Woche die Einrichtung türkischer Gymnasien in Deutschland vorgeschlagen. Diese Forderung klingt zunächst vernünftig und ist nicht zu beanstanden. Hier finden Sie meinen Beitrag im ZDF-Morgenmagazin vom 25. März 2010 dazu (Wiedergabe im Windows Mediaplayer). Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit sagte Erdogan: “In der Türkei haben […]
In dieser Sitzungswoche hat die SPD die Arbeitsgruppe für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” gegründet. Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist moderne Netzpolitik Gesellschaftspolitik und längst kein Nischenthema mehr. Netzpolitik muss gerade im Bundestag in der Mitte der politischen Debatte ankommen. Die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” begreifen wir als Chance, um grundsätzliche und […]
Die Bundesregierung hat bisher vollkommen versagt! Deutlich wurde dies wieder heute bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2010 im Deutschen Bundestag. Ich habe dem Haushalt natürlich nicht zugestimmt! Was wir brauchen: Eine Politik, die Wachstum und Beschäftigung anschiebt und die Menschen möglichst heil durch die schwere Wirtschaftskrise führt. Doch die Regierung hat keine Rezepte zur Bewältigung […]
