Positionen & Debatten

Nächster Tiefschlag für Geringverdiener: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will das Wohngeld um 300 Millionen Euro kürzen. Sie torpediert, zusätzlich zu der angekündigten Streichung des Heizkostenzuschusses von Wohngeldempfängern, eine weitere wohnungspolitisch zentrale Leistung. Tausende Geringverdiener, Alleinerziehende und Rentner, die bisher Wohngeld in angemessener Höhe bezogen haben, werden sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können. In Hamburg erhielten […]

Die Bundesversammlung hat Christian Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt. Ich gratuliere ihm zu der Wahl und wünsche Herrn Wulff alles Gute im neuen Amt. Joachim Gauck, von SPD und Grünen als Kandidat nominiert, hat in der Bundesversammlung in allen drei Wahlgängen beachtliche Ergebnisse erzielt: So bekam er bis zu 40 Stimmen mehr, als […]

In der heutigen, öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages hat die SPD-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, eine faire Bezahlung der freiberuflichen Hebammen sicherzustellen. Nur so kann die Wahlfreiheit werdender Mütter beim Ort der Geburt ihres Kindes langfristig garantiert werden. Die freie Wahl des Geburtsortes ist ein hohes Gut schwangerer Frauen. Aber durch die massive Erhöhung […]

Die Gruppe der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben die Entscheidung über eine internationale Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Kanada auf die lange Bank geschoben. Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlte es offensichtlich an der Kraft, eine Mehrheit für die Steuer innerhalb der G20 zu organisieren. Wir in der SPD-Bundestagsfraktion sind ohnehin skeptisch, ob Schwarz-Gelb die Finanztransaktionssteuer überhaupt […]

Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und Familienpolitikerin ist für mich ganz klar: Frühkindliche Bildung verbessert Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben – gerade auch für Kinder mit “Migrationshintergrund”. Bildung kann so Benachteiligungen von Kindern und Familienarmut entgegenwirken. Studien belegen: Das fängt mit dem frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung […]

Groß war sie angekündigt, die “Berliner Rede” des Bundesinnenministers de Maizière (CDU) zu den Perspektiven einer neuen Netzpolitik. An den meisten Stellen blieben die Ziele der Bundesregierung jedoch nebulös. Trotz durchaus guter Ansätze fiel de Maizière in zentralen Fragen wieder in überholte Denkmuster zurück. Im Einzelnen: Zunächst ist es zu begrüßen, dass der Bundesinnenminister nach […]

Alles so schön bunt beim Christopher Street Day (CSD)! Hilft leider auch nicht. In Berlin feierten am Wochenende über 600.000 Menschen unter dem Motto „Normal ist Anders“. Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle fordern auf der jährlichen CSD-Parade ihre rechtliche Gleichstellung ein. Auch in Hamburg wird der CSD begangen, dieses Jahr am 7. August. Der CSD […]