“Reiche besteuern, statt Arme schröpfen” – unter diesem Motto riefen die Arbeiterwohlfahrt, verdi, attac und weitere Sozialverbände dazu auf, das letzte Hemd zu geben, um gegen die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu protestieren. Auch ich war heute dabei vor dem Reichstagsgebäude und steuerte ein Hemd für die Aktion bei. Mehr als 3.000 Hemden hingen auf […]
Bis 1. Januar 2011 muss der Gesetzgeber das Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Bemessung der Regelsätze im SGB II (Arbeitslosengeld II – „Hartz-IV“) umsetzen. Dazu hatte das Gericht einen umfassenden Aufgabenkatalog übertragen: transparente und sachgerechte Ermittlung der Bedarfe ( die sich in den Regelsätzen ausdrücken müssen), Sicherstellung der Teilhabechancen von Kindern und Sicherstellung dieser Ansprüche im […]
Die 16. Shell-Jugendstudie wurde diese Woche vorgestellt – zeitgleich zu den Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestages. Die Studie ergab, dass junge Menschen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise zuversichtlich in die Zukunft sehen und im Vergleich zur letzten Studie optimistischer sind. Soweit, so gut. Die Jugendstudie zeigt aber auch, dass junge Menschen umso weniger optimistisch sind, je größer […]
Bei der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur 1. Lesung des Bundeshaushalt habe ich meinen Ohren nicht getraut: Merkel forderte einerseits, dass Kinder mit Migrationshintergrund in die Kita gehen müssten, andererseits verteidigte sie das sog. Betreuungsgeld – also die Herdprämie, die ab 2013 für jedes Kind, das zuhause bleibt und nicht in die Kita geht, […]
Bundeskanzlerin Merkel, Innenminister de Maizière oder Böhmer (Integrationsbeauftragte der Bundesregierung): Alle haben in den letzten Tagen viel darüber geredet, wie wichtig Integration für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei, wie wichtig es ist, Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu Fördern (auch, um von ihnen Fordern zu können). Alles richtig, Integrationspolitik muss weiter in den Fokus der […]
Der vermeintliche Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition zur Sicherheit von Atomkraftwerken ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Am Kern des schwarz-gelben Vorhabens, der Atomwirtschaft für jedes Atomkraftwerk unabhängig vom Sicherheitsstandard zunächst weitere Strommengen zuzuschieben, ändert sich gar nichts. Selbst wenn dann ein Atommeiler zusätzliche Sicherheitsauflagen bekäme und darüber hinaus stillgelegt würde, dann könnte der […]
Diese Woche wurde er von Familienministerin Schröder (CDU) vorgestellt, der Monitor Familienleben 2010 (hier einsehen). Erstellt wurde der Monitor vom Institut für Demoskopie Allensbach. Viel Neues gab es nicht: Das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie von Pflege und Beruf bewegt nach wie vor Frauen und Männer (wenn auch in unterschiedlichem Maße). Ebenso […]
